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Meldung 370 von 407

Mi 06.10.1999

Reimer Böge: Beitrittsperspektive für die Türkei ist der falsche Weg

Der für die Erweiterung der Union zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen teilte heute in Straßburg mit, daß auf dem EU- Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 10./11. Dezember 1999 in Helsinki die Türkei den Status eines Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erhalten solle.

Hierzu erklärte der schleswig-holsteinische CDU- Europaabgeordnete Reimer Böge:

Die Beitrittsperspektive, so wie sie in Helsinki für die Türkei eröffnet werden soll, ist eindeutig der falsche Weg. Wir Christdemokraten im Europäischen Parlament sind gegen einen solchen Beitrittskandidaten- Status. Wir plädieren nachdrücklich für eine eigenständige Türkei- Politik der Europäischen Union (EU), die auf einer Sicherheitspartnerschaft, einer engen wirtschaftlichen Verflechtung auf der Grundlage der Zollunion und einem ständigen Dialog über politische, wirtschaftliche, kulturelle und demokratische Fragen beruhe. Wir befürworten eine eigenständige Türkeipolitik unterhalb des Beitritts.

Wie Reimer Böge weiter mitteilte, habe die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sehr deutlich artikuliert, welche grundsätzlichen Bedenken gegen eine Aufnahme der Türkei in den Kreis der EU- Beitrittskandidaten geltend gemacht werden müssen. Unüberwindbare Hindernisse seien die Defizite im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien, die Mindeststandards für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Wirtschaftsform festlegten. Als unvereinbar mit dem europäischen Demokratie- und Rechtsstaatsempfinden sei die dominante Rolle des Militärs in der Türkei sowie die weiterhin ungeklärte Frage der kurdischen Minderheit zu sehen.

Die Türkei erfülle auch wirtschaftlich nicht die Voraussetzungen, der EU beizutreten. Sowohl im Hinblick auf den erreichten wirtschaftlichen Standard als auch im Hinblick auf die in der Türkei dominierende Rolle des Staates und das Funktionieren der wirtschaftlichen Institutionen bestünden erhebliche Zweifel, ob die Türkei in absehbarer Zeit in der Lage sein werde, ein notwendiges Mindestniveau zu erreichen. Die Inflationsrate in der Türkei, die sich noch immer bei ca. 100 % bewege, mache das Land auf mittlere Sicht inkompatibel mit der Kultur der Nachhaltigkeit und der Stabilität in der Europäischen Union, stellte Reimer Böge klar.

Als Brücke zur asiatischen Welt und zum Nahen Osten müsse die Europäische Union die gewachsenen engen und partnerschaftlichen Beziehungen zur Türkei kontinuierlich weiter ausbauen. Ein Partnerschaftsstatut bedeute die große Chance einer Brückenkopffunktion. Die Türkei könne mit der Unterstützung der EU eine aktive Rolle als Bindeglied zwischen Europa, Asien und dem Nahen Osten einnehmen. Dies sei auf absehbare Zukunft für alle Seiten die vernünftigste und realistischste geopolitische Option, erklärte der Europaabgeordnete abschließend.