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Mo 07.12.2015

Keine wirkungsvolle Bekämpfung der EU-Flüchtlingskrise ohne finanzielle Planungssicherheit für UN-Flüchtlingshilfswerke

"So lange die katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingscamps in Syrien und seinen Anrainerstaaten bestehen bleiben, wird der Flüchtlingsansturm auf Europa anhalten. Für die erfolgreiche Arbeit der UN-Flüchtlingshilfswerke ist eine angemessene und rechtzeitige Finanzierung unabdingbar. Es freut mich sehr, dass die Bundesregierung in Anerkennung dieses Zusammenhangs ihre Entwicklungshilfe ausweiten und die Hälfte der Mittel für das Welternährungsprogramm bereits zum Jahresbeginn bereitstellen wird", sagte der schleswig-holsteinische EU-Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU) zu einer entsprechenden Ankündigung von Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller in einem Interview mit der WELT vom 5. Dezember.

Wenige Tage zuvor hatten bereits UN-Flüchtlingskommissar António Guterres und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den beträchtlichen Beitrag der Unterfinanzierung der UN-Flüchtlingshilfswerke UNHCR und Welternährungsprogramm zur aktuellen Flüchtlingskrise in Europa hingewiesen.

"Deutschland ist mit positivem Beispiel vorangeschritten. Allerdings bedarf es eines Vielfachen an Mitteln, um wenigstens die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge zu befriedigen und sie von einer Flucht nach Europa abzuhalten. Der Europäische Ratspräsident Donald Tusk und die Kommission müssen daher die nötige Überzeugungsarbeit leisten, dass weitere Mitgliedstaaten dem Beispiel Deutschlands folgen. Neben höheren bilateralen Beiträgen an die Flüchtlingshilfswerke muss auch darauf hingewirkt werden, dass die beträchtlichen noch ausstehenden Einzahlungen in die EU-Treuhandfonds für Syrien und Afrika geleistet werden. Zudem muss die anstehende Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts für die nötigen Anpassungen bei den Ausgabenschwerpunkten genutzt werden", forderte Böge.

Mittelfristig müssten die Bemühungen allerdings über eine reine Mittelaufstockung hinausgehen: "Die aktuelle Flüchtlingskrise ist eine gesamteuropäische Herausforderung, die nur durch gesamteuropäische Anstrengungen gelöst werden kann. Mit Obergrenzen können weder die Fluchtursachen bekämpft noch die Herausforderungen mit Blick auf die bereits in Europa angekommenen Flüchtlinge gelöst werden. Stattdessen bedarf es einer umfassenden Flüchtlings- und Asylpolitik der gesamten Europäischen Union, die in der Vergangenheit teilweise auch von deutschen Innenpolitikern blockiert worden ist. Schließlich müssen die entwicklungspolitischen Ansätze der EU und ihrer Mitgliedstaaten grundlegend überarbeitet werden. Die Forderung von Minister Müller nach der Einrichtung eines EU-Flüchtlingshilfswerks halte ich in diesem Zusammenhang für äußerst interessant", so Böge abschließend.