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Meldung 37 von 406

Di 27.10.2015

Nationale Pflichtbeiträge als letztes Mittel gegen Finanzierungsengpässe in der Flüchtlingskrise

Zur heutigen Debatte des Parlaments mit der Kommission und dem Rat zum Umgang mit der Flüchtlingskrise sagte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU): "Der überwältigende Flüchtlingsstrom kommt nicht überraschend. Er ist die logische Folge desaströser Zustände in den Flüchtlingslagern im Mittleren Osten, welche aus der beschämenden Unterfinanzierung des Welternährungsprogramms und anderer UN-Agenturen resultieren."

Um eine weitere Verschlimmerung der Situation zu vermeiden bedürfe es weiterer finanzieller Anstrengungen der Mitgliedstaaten: "Unsere Strategie zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise muss bei den Ursachen der Migration ansetzen. Finanzierungszusagen allein werden keinen Unterschied machen. Die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die europäischen Beiträge zu den Treuhandfonds für Syrien und Afrika durch entsprechende Beiträge zu verdoppeln, ist ein Offenbarungseid. Ohne sofortiges Handeln riskieren wir eine weitere Destabilisierung der europäischen Nachbarschaft mit unvorstellbaren Folgen. Darum werde ich die Kommission künftig in jeder Sitzung des Haushaltsausschusses um ein Finanzierungsupdate zu den Treuhandfonds bitten. Sollten die benötigten 2,3 Mrd. EUR bis zum Ende dieses Jahres nicht erreicht werden, bedarf es eines verbindlichen Finanzierungsbeschlusses auf der Basis der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt", so Böge abschließend.