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Do 15.10.2015

Parlament stimmt für 401 Mio. Euro Aufstockung des EU-Migrationsbudgets für 2015

Zur gestrigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Bereitstellung von weiteren 401 Mio. EUR für den Umgang mit der Flüchtlingskrise im Haushaltsjahr 2015 erklärte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU): "Die mit dem Nachtragshaushalt beschlossenen Notmaßnahmen sind zur Unterstützung des europäischen Asylmanagements und zur Abwendung einer humanitären Krise im Mittleren Osten zwingend notwendig. Darum hat das Parlament den Kommissionsvorschlag ohne Änderung verabschiedet. Somit können die zusätzlichen Mittel für die EU-Migrationsprogramme, die thematisch befassten Agenturen und die besonders betroffenen Länder in der Krisenregion unverzüglich bereitgestellt werden."

Mit Blick auf den Haushalt 2016 mahnt Böge den Rat zu mehr Verantwortung: "Angesichts der aktuellen Notlage sind die Ratskürzungen bei den stabilitätsfördernden Nachbarschafts-, Entwicklungs- und Vorbeitrittsprogrammen untragbar. Eine Korrektur der bisherigen Ratsposition zum Haushalt 2016 ist somit dringend erforderlich. Parallel dazu müssen die Mitgliedstaaten im Rat endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den UN-Hilfsorganisationen die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit diese die Versorgung der Menschen in der Krisenregion gewährleisten können. Dasselbe gilt für die beiden europäischen Treuhandfonds für Syrien und Afrika: obwohl das durch die EU bereitgestellte Ausgangsvolumen mittels nationaler Beiträge auf 1 Mrd. EUR bzw. 3,6 Mrd. EUR verdoppelt werden soll, gibt es bisher keine nennenswerten Mittelzusagen."

Für den künftigen Umgang mit der Flüchtlingskrise fordert Böge inhaltliche sowie haushalterische Reformen: "Eine nachhaltige Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa kann nur durch eine Stabilisierung der wirtschaftlichen, politischen und humanitären Lage in den Herkunfts- und Transitländern erreicht werden. Hierfür bedarf es einer auf mehrere Jahre angelegten, fundierten politischen Strategie sowie einer damit verknüpften, soliden Haushaltsplanung. Im Mittelpunkt sollte die bessere Koordinierung der verschiedenen EU-Programme und Instrumente untereinander sowie mit bilateralen Hilfen der Mitgliedstaaten stehen. Nur so kann mit den eingesetzten Mitteln eine größtmögliche Wirkung erzielt werden. Als Basis für die mittelfristige Haushaltsplanung appelliere ich an den Rat und die Kommission, binnen Monatsfrist eine Auflistung der eingegangenen Verpflichtungen sowie des voraussichtlichen Finanzmittelbedarfs für die kommenden Jahre vorzulegen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollten im Rahmen der Ende 2016 anstehenden Halbzeitüberprüfung des Mehrjahresfinanzrahmens 2014-2020 für die Entwicklung eines ganzheitlichen Ansatzes für die schnellere und effektivere Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe der EU genutzt werden."