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Mi 14.10.2015

EVP-Fraktion fordert Transparenz und verlässliche Finanzzusagen der Mitgliedstaaten zu EU-Treuhandfonds für Afrika und Syrien

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute den Rat und die Kommission mittels einer mündlichen Anfrage um detaillierte Auskunft hinsichtlich der Finanzierung der EU-Treuhandfonds für die Syrienkrise (Madad-Fonds) und Afrika gebeten.

Der federführende schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge erklärte dazu: "Die Einrichtung von Treuhandfonds war ein kluger Schachzug der Kommission, denn sie ermöglichen eine deutlich flexiblere und schnellere Mittelbereitstellung zur Bekämpfung der Fluchtursachen als der EU-Haushalt. Damit sich dieses Finanzierungsmodell als tauglich erweist, muss die Anschubfinanzierung von 2,3 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und dem außerhalb des Haushalts angesiedelten europäischen Entwicklungsfonds jedoch durch entsprechende nationale Beiträge verdoppelt werden. Angesichts bisheriger Einzahlungen von 15,4 Mio. EUR in den Afrika-Fonds und 8 Mio. EUR in den Madad-Fonds zeigt sich jedoch einmal mehr: unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit lassen sich Finanzierungsziele nicht erreichen! Deshalb erhöhen wir jetzt den Druck auf die Mitgliedstaaten und die Kommission und fordern bis zum Ende des Monats eine detaillierte Aufstellung der Finanzierungszusagen. Außerdem müssen der Rat und die Kommission Auskunft über die geplante Funktionsweise und das Management der Fonds geben, da diese nur eingeschränkt der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Schließlich erwarten wir in der Debatte zu unserer Anfrage in der letzten Oktoberwoche in Straßburg von beiden Institutionen ein Bekenntnis zur Überprüfung und Reform der aktuellen Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik."