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Meldung 46 von 411

Do 24.09.2015

Ursachen der Flüchtlingskrise konsequenter bekämpfen

„Die Ursachen der aktuellen Flüchtlingskrise müssen konsequenter bekämpft werden“, forderte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge. „Die jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge der EU-Kommission von dieser Woche und die gestrigen Beschlüsse der EU-Staats-und Regierungschefs können dafür nur ein Anfang sein. Sie bringen uns voran, aber sie reichen bei Weitem nicht aus“, stellte Reimer Böge klar.

Für ihn stehe fest, dass bei der Lösung dieser Völkerwanderung Zäune, Stacheldraht und Mauern nicht helfen würden. Sie blockierten und begrenzten nur die eigene Sicht und Denkweise. Es sei festzustellen, dass sich die Situation in Syrien und seinen Nachbarstaaten (Türkei, Jordanien und Libanon) dramatisch verschlechtert habe. Die internationalen Hilfsprogramme seien wegen mangelnder finanzieller Mittel zurückgefahren worden, was zu weiteren intensiven Flüchtlingswanderungen geführt hätte.

„Wenn z.B. bis zum 30.09.2015 die EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, nur etwa 60% und der EU-Haushalt nur 53% der Vorjahresmittel für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen bereitgestellt haben, ist das ein wirklicher Skandal. Nach Schätzung der UN sind in 2015 nur 38% der notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt worden, um die humanitäre Not aufzufangen. Wenn Lebensmittelrationen zurückgefahren werden, die hygienische Situation unerträglich wird und keine Perspektive in Sicht ist, muss man sich nicht wundern, dass die Menschen weglaufen. Wir im Europäischen Parlament arbeiten hart an den Kommissionsvorschlägen, um in einem Kraftakt eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe zu verhindern“, erklärte Reimer Böge.