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Do 09.07.2015

Europaparlament fordert Urheberrechtsreform, äußert sich nicht zur Panoramafreiheit

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute seine Forderungen für die geplante Neufassung des europäischen Urheberrechts angenommen. Der umstrittene Paragraph zur Einschränkung der Panoramafreiheit wurde in einer gesonderten Abstimmung gestrichen.

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) betont die Notwendigkeit der anstehenden Reform: "Angesichts der zunehmenden Digitalisierung ist die Anpassung bzw. weitere Harmonisierung des europäischen Urheberrechtsrahmens für das Funktionieren des Digitalen Binnenmarkts unverzichtbar. Dabei ist es wichtig, dass ein Interessenausgleich zwischen den Kunst- und Kulturschaffenden und den Konsumenten gefunden wird. Der Schutz geistiger Eigentumsrechte muss im Zeitalter der grenzüberschreitenden elektronischen Zugänglichkeit künstlerischer Werke ebenso gewährleistet sein wie Rechtssicherheit bezüglich der Nutzung. Dazu bedarf es eines modernen Leistungsschutzrechts, das Anreize für Innovationen setzt und die angemessene Vergütung der Rechteinhaber sichert, aber gleichzeitig sicherstellt, dass bezahlte Online-Inhalte grenzüberschreitend genutzt werden können."

Böge unterstützt eine EU-weite Panoramafreiheit, plädiert in Anerkennung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten jedoch für die Beibehaltung der nationalen Regelungsspielräume in diesem Bereich: "Die Einschränkung des Urheberrechts für die bildliche Wiedergabe öffentlich zugänglicher, geschützter Werke hat sich in Deutschland bewährt. Hobbyfotografen sollten auch weiterhin Bilder vom Kieler Landtag oder von der Skulptur vor der Drostei in Pinneberg ohne vorherige Einwilligung des Architekten oder Künstlers bei Facebook einstellen können. Aufgrund der unterschiedlichen nationalen Regelungen in diesem Bereich war die Forderung nach einer EU-weiten Panoramafreiheit im Parlament jedoch nicht mehrheitsfähig. Insofern war es richtig, die betreffende Passage im Entschließungstext ganz zu streichen und eine verbindliche Regelung im Gesetzgebungsverfahren anzustreben. Sollte sich auch hier die EU-weite Panoramafreiheit nicht durchsetzen können, so muss Deutschland zumindest ein Festhalten daran erlaubt sein."

Hintergrund:

Mit der Entschließung hat das Parlament seine Forderungen für die anstehende Neufassung des EU-Urheberrechts formuliert. Die Kommission wird voraussichtlich im Spätherbst 2015 ihren Vorschlag für eine Änderung der seit 2001 geltenden Richtlinie zum Urheberrecht vorlegen. In der Folge müssen sich Parlament und Rat im Zuge des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf die neuen Regeln verständigen.