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Meldung 49 von 411

Mi 08.07.2015

EP-Empfehlungen zu TTIP-Verhandlungen: Abkommen inklusive modernisiertem Investorenschutz in europäischem Interesse, hohes Maß an Transparenz unabdingbar

Fünf Tage vor Beginn der zehnten Verhandlungsrunde zum transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) hat das Europäische Parlament heute in Straßburg seine Empfehlungen an die Kommission für die weiteren Verhandlungen angenommen. Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und stellvertretende Außenhandelsausschussangehörige Reimer Böge (CDU) begrüßt den Entschließungstext: "Nur ein umfassendes, ambitioniertes und ausgewogenes TTIP-Abkommen kann einen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit Europas leisten. Die Kommission ist gefordert, in den Verhandlungen mit den US-Partnern das Maximum im Sinne ihres Mandats und des europäischen Interesses zu erreichen. Dazu zählen insbesondere die Aufrechterhaltung der europäischen Sozial- und Umweltschutzstandards, der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den US-Bundesstaaten, der Ausschluss der öffentlichen Daseinsvorsorge aus und die Einbeziehung von Finanzdienstleistungen in den Geltungsbereich von TTIP sowie der Schutz geistiger Eigentumsrechte und der kulturellen Vielfalt."

Die Entschließung sollte ursprünglich bereits im Juni abgestimmt werden. Aufgrund vieler Änderungsanträge hatte Parlamentspräsident Schulz den Text jedoch zunächst an den Handelsausschuss zurückverwiesen. Zwar wurden die meisten Änderungsanträge im Juli erneut gestellt. Allerdings konnten sich die Fraktionen in der Zwischenzeit auf einen Kompromiss zum Investorenschutz verständigen. Das Parlament spricht sich für die Schaffung eines neuen Systems aus, in dem private Interessen öffentliche Interessen nicht untergraben dürfen.

"Investorenschutzregeln haben auch in der heutigen Zeit ihre Berechtigung, bedürfen aber einer grundlegenden Reform. Die Berufung unabhängiger Richter und die Schaffung einer Berufungsinstanz sowie von verstärkter Transparenz werden neben anderen Verbesserungen die unlautere Einflussnahme von Konzernen auf die Rechtsetzung der Staaten effektiv verhindern. Langfristig sollte ein internationaler Schiedsgerichtshof geschaffen werden", fordert Böge.

Der Europaabgeordnete zeigt sich zuversichtlich, dass der Zeitplan für die Verhandlungen gehalten werden kann: "Nachdem Präsident Obama letzte Woche vom US-Kongress freie Hand für die Verhandlungen erhalten hat, steht einer Intensivierung der Gespräche zu allen Kapiteln nichts im Wege. Das erklärte Ziel eines Verhandlungsabschlusses vor dem Ende der Amtszeit Obamas Ende 2016 könnte somit durchaus gehalten werden".

"Der Umgang Europas mit der Globalisierung verdient eine faire und vor allem transparente Debatte. Das Schüren von Ängsten mittels emotionaler Kampagnen und der Verbreitung von Fehlinformationen ist dafür kontraproduktiv. Das Parlament leistet durch die klare Formulierung von Forderungen und das Aufzeigen roter Linien einen konstruktiven Beitrag zu den Verhandlungen. Diesem Beispiel sollten auch die Kritiker folgen", so Böge abschließend.