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Do 28.05.2015

Einigung zum EU-Investitionspaket: Parlament sorgt für stabilen und attraktiven Rahmen für Investoren und ringt Rat Zugeständnisse bei der Finanzierung ab

Zur heutigen Einigung von Parlament und Rat auf den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge:

"Gemessen an der bis zuletzt vorherrschenden Blockadehaltung des Rats ist der heute Morgen gefundene Kompromiss als Erfolg zu werten. So konnte das Parlament dem Rat in dem 13-stündigen Verhandlungsmarathon wichtige Zugeständnisse bezüglich der Finanzierung des EFSI abtrotzen. Zwar ist es nicht gelungen, die Kürzungen des Forschungsförderprogramms Horizont 2020 sowie des Infrastrukturförderprogramms CEF für die Finanzierung des Fonds ganz abzuwenden. Dank der Beharrlichkeit der Verhandlungsführer des Parlaments konnten die ursprünglich vorgeschlagenen Kürzungen allerdings um eine Milliarde Euro auf fünf Milliarden Euro reduziert werden. Der Beitrag aus nicht genutzten Haushaltsmitteln steigt entsprechend von zwei auf drei Milliarden Euro. Die Ausnahme der Grundlagenforschung von den Kürzungen ist ebenfalls ein wichtiger Erfolg, da dieser Bereich keine Aussicht auf EFSI-Förderung gehabt hätte. Dank der Aufstockung der Zuschusskomponente der CEF um 500 Millionen Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag können zudem Schienenverkehrs- oder Binnenhafenprojekte weiterhin gefördert werden. Der 'Juncker-Plan' wird nur dann aufgehen und Privatkapital für notwendige Investitionen anziehen, wenn potentielle Investoren das Programm für attraktiv erachten. Deshalb ist es erfreulich, dass der Kompromiss neben der Bereitstellung der Finanzierung auch unabhängige Investitionsentscheidungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ohne politische Einflussnahme gewährleistet. Mit Blick auf die breite Unterstützung für dieses wichtige Projekt wäre mehr Entgegenkommen des Rats wünschenswert gewesen. Angesichts der Dringlichkeit zeigt sich das Parlament jedoch verantwortungsbewusst und trägt den Kompromiss mit, damit das Programm wie geplant in der zweiten Jahreshälfte anlaufen kann. Die Plenarabstimmung ist für den 24. Juni vorgesehen."