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Meldung 384 von 420

Mi 15.09.1999

Romano Prodi soll eine Chance haben

Zustimmung trotz Bedenken

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge erklärte anläßlich der Abstimmungen über die neue EU-Kommission unter der Leitung von Romano Prodi in Straßburg:

Nach Monaten des Stillstands und begrenzter Handlungsfähigkeit muß die neue Kommission mit ihrer Arbeit beginnen können und eine Chance bekommen! Das Europäische Parlament (EP) hat mit den erstmals im Jahr 1994 durchgeführten schriftlichen und mündlichen Anhörungen die Kandidaten eingehend geprüft. Insbesondere der konsequenten Haltung der EVP-Fraktion in der Haushaltsentlastung ist es zu verdanken, daß notwendigerweise überfällige Reformen des Personal- und Finanzmanagements angeschoben werden gegen die Beharrungskräfte im Apparat der Institutionen.

Die Anhörungen haben überwiegend positive Bewertungen erbracht. Trotzdem bleiben bei einigen Kandidaten Zweifel, ob sie die Kraft und die Fähigkeit für eine neue Verantwortungskultur mitbringen. Allerdings sind die von Romano Prodi eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Parlament ein guter Wechsel auf die Zukunft.

Äußerst fragwürdig bleiben die Aussagen des belgischen Kandidaten Busquin. Mit seinem Verbleib in der Mannschaft riskiert Herr Prodi einen ersten Verlust an Glaubwürdigkeit.

De facto hat Romano Prodi den Vertrag von Amsterdam weiterentwickelt und dem Parlament weitgehende Zusagen gemacht: Der neue Kommissionspräsident hat zugesagt, daß das EP für die Kommission künftig absolute Priorität habe. Die Kommissare werden sich den Ausschüssen und dem Plenum stets zur Verfügung halten, und die Kommission wird der gewünschten Beteiligung des EP an der Gesetzgebung sehr weitgehend Rechnung tragen. Sollte das Parlament mit «substantieller und repräsentativer Mehrheit» einem Kommissionsmitglied das Vertrauen entziehen, so wird Prodi «sehr ernsthaft» eine Rücktrittsforderung prüfen. Ferner hat jedes Mitglied der neuen Kommission auf Verlangen Prodis öffentlich zugesichert, bei der Erhärtung bestehender oder neuer Vorwürfe sofort von sich aus zurückzutreten. Im übrigen wird das Parlament bei der Reform der Kommissionsverwaltung mit einbezogen. Prodi unterstützt auch uneingeschränkt den Wunsch des Europäischen Parlaments nach einer ehrgeizigen Reform der EU-Institutionen.