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Meldung 45 von 406

Do 28.05.2015

Außenhandelsausschuss stimmt über Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen ab

Der Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit eine Entschließung mit Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) angenommen. Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge, welcher stellvertretendes Mitglied im Ausschuss ist, begrüßt die Inhalte der Resolution:

"Seit der ersten Stellungnahme des Parlaments zum TTIP-Abkommen vor zwei Jahren sind die Verhandlungen weit vorangeschritten und befinden sich nun in der entscheidenden Phase. Zudem ist die öffentliche Debatte zu diesem Thema sehr emotional aufgeheizt. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine ehrliche und korrekte Bestandsaufnahme sowie eine erneute Bekräftigung der Parlamentsposition zu den entscheidenden Punkten. Die gefundenen Formulierungen zu Transparenz, Marktzugang, regulatorischer Zusammenarbeit und Regeln sind ausgewogen und lassen der Kommission ausreichend Spielraum für die verbleibenden Verhandlungen. Mit Blick auf den Investitionsschutz unterstützt der Ausschuss den Reformansatz der Kommission und fordert die mittelfristige Einrichtung eines ständigen Internationalen Schiedsgerichtshofs. Unbeschadet der heutigen Positionierung, die im Juni noch vom Plenum abgesegnet werden muss, sollte der enge Austausch der Abgeordneten mit den Verhandlungsführern der Kommission auf jeden Fall fortgeführt werden, um ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen."