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Meldung 56 von 415

Do 21.05.2015

Wochenrückblick

Diese Woche stimmten wir Abgeordneten u.a. den Bericht zu Mineralien aus Konfliktgebieten ab und diskutierten die Herausforderungen einer gemeinsamen Flüchtlings- und Migrationspolitik:

Mineralien aus Konfliktgebieten

Wir CDU/CSU-Abgeordneten unterstützen den Vorschlag der Kommission für ein (freiwilliges) Zertifizierungsverfahren für Schmelzer und Importeure, begrenzt auf die vier Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Abbau und Handel von Rohstoffen dienen in rohstoffreichen Konfliktgebieten nicht selten bewaffneten Gruppen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten. Ziel des Kommissionsvorschlags ist ein verantwortlicherer Handel durch ein Selbstzertifizierungssystem für EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Eine EU-Zertifizierung soll den Missbrauch der Exporterlöse in den Konfliktstaaten eindämmen.

Flüchtlings- und Migrationspolitik

Wir CDU/CSU-Abgeordneten setzen uns aktiv für die Überarbeitung der bisherigen Flüchtlingspolitik ein. Es bedarf eines Solidaritätsmechanismus bei der Verteilung von Flüchtlingen sowie eine deutlich intensivierte Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas. Das Europaparlament wird zusammen mit Vertretern des Europäischen Rats und der Kommission die Europäische Migrationsagenda debattieren. Das kürzlich vorgestellte Migrationskonzept der EU-Kommission sieht vor, eine neue europäische Politik für legale Migration zu entwickeln, irreguläre Migration und Menschenhandel konsequenter zu bekämpfen sowie eine effektivere Überwachung der EU-Außengrenzen zu gewährleisten.