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Meldung 54 von 411

Mo 20.04.2015

Statement Böge/Balz zu Europaparlament und Europäischer Fonds für Strategische Investititionen (EFSI)

Zum heutigen gemeinsamen Votum der beiden federführenden Ausschüsse für Haushalt und Wirtschaft des Europaparlaments zum EU-Investitionsfonds EFSI sagten der Haushaltsexperte Reimer Böge und der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Burkhard Balz (beide CDU): "Es darf keine Politisierung der operativen Entscheidungen beim EFSI geben. Das EU-Geld soll schließlich mehrfach mit privatem Kapital aufgestockt werden, wenn die anvisierten 315 Milliarden erreicht werden sollen. Kein privater Investor kommt an Bord, wenn die Projekte nicht ausschließlich nach Qualität und echtem Mehrwert ausgewählt werden. Deshalb war es richtig, Forderungen anderer Fraktionen nach einer Politisierung der Projektverteilung auf die Mitgliedstaaten und der Schaffung thematischer Fonds abzuwehren. Gleichzeitig müssen jedoch die demokratische Kontrolle der Entscheidungsstrukturen und die sinnvolle Nutzung der ohnehin knappen EU-Haushaltsmittel gewährleistet werden. Die EU-Kommission ist nun gefordert, zügig gangbare Alternativen zur Finanzierung des EFSI-Fonds vorzuschlagen, damit der gute Ruf der EU im Forschungsbereich keinen Schaden nimmt und die Förderung von Verkehrsprojekten oder Binnenhäfen künftig nicht auf der Strecke bleibt.

Für die anstehenden Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten bedarf es neuer Finanzierungsideen der EU-Kommission. Ein erfolgreicher EFSI braucht eine unabhängige Auswahl der Projekte selbst und eine solide Finanzierung, die nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit andernorts geht. Damit der anvisierte Zeitplan mit einer Einrichtung des Fonds bis zum Sommer gehalten werden kann, brauchen wir die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten."