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Di 03.03.2015

Anfrage zu Paraffin im Meer - Kommission will tätig werden

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) begrüßt die heutige Antwort der EU-Kommission auf seine Anfrage zur Einleitung von Paraffin ins Meer. "Die EU-Kommission erkennt das Problem an und gibt Auskunft über das weitere Vorgehen zur Verschärfung der Vorschriften", so Böge. "In einem ersten Schritt wird versucht werden, das Problem in dem zuständigen Ausschuss für Meeresumwelt der Internationalen Meeresorganisation (IMO) zu lösen. Das MARPOL-Übereinkommen im Rahmen der IMO muss so geändert werden, dass die schiffsbedingte Einleitung von Paraffin unterbunden wird. Der zuständige IMO-Ausschuss wird im Mai 2015 tagen. Sollten auf dieser Ebene keine hinreichenden Fortschritte erzielt werden, zieht die Kommission in einem zweiten Schritt die Vorlage eines Vorschlags für eine EU-Rechtsvorschrift in Erwägung", so Böge. "Nun haben wir es schwarz auf weiß! Die Kommission hat das Problem der Einleitung von Paraffin ins Meer erkannt. Nun müssen die weiteren Schritte auf EU- und IMO-Ebene dazu führen, dieser Form der Meeresverschmutzung einen wirkungsvollen und konsequenten Riegel vorzuschieben".

Weiter empfiehlt Böge, sich bei dem Thema breit aufzustellen: "Derzeit liegt noch kein deutscher Antrag bei der IMO vor, auch wenn der Umweltministerkonferenz-Beschluss (UMK) vom 24.10.2014 die Bundesregierung hierzu auffordert. Bund und Länder müssen bei diesem Thema auf allen Ebenen hartnäckig bleiben!", so Böge abschließend.

Hintergrund

In der jüngeren Vergangenheit kam es immer häufiger zu Fällen von Paraffinverschmutzungen an den Küsten der Nord- und Ostsee. Die Paraffinreste konnten nur mit großem Aufwand von den Küsten entfernt werden. Viele Seevögel wurden Opfer der Paraffinverschmutzung. Die Insel- und Halligkonferenz hatte daher immer wieder Handlungsbedarf angemahnt. Bislang gibt es außerhalb der Zwölfseemeilenzone kein Verbot, Paraffin ins Meer einzuleiten. Aufgrund dieser kritischen Umweltaspekte hatte Reimer Böge einen Fragenkatalog an die Kommission gerichtet um zu erfragen, ob, wann und in welchem Rahmen die EU-Kommission beim Paraffin Handlungsbedarf sähe.

Anfrage & Antwort unter:

www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-010883+0+DOC+XML+V0//DE

www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2014-010883&language=DE