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Do 05.02.2015 15:15

EP setzt Sonderausschuss für Steuergerechtigkeit ein

Die heutige Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses für Steuergerechtigkeit wird von dem schleswig-holsteinischen CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge ausdrücklich begrüßt: "Mit der heutigen Entscheidung im Europäischen Parlament werden Defizite in der Steuergesetzgebung und im Wettbewerbs- und Beihilferecht genauestens überprüft!"

Wie Reimer Böge weiter dazu mitteilte, sei angesichts aktueller Krisen und Ungleichheiten der entschlossene Kampf für Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz ein vorrangiges Thema in Europa. Der Blick müsse sich auf die Steuerregelungen in allen Mitgliedstaaten richten und Druck machen, ungerechte Steuerpraktiken zu beenden und gegen Steuervermeidung vorzugehen. Das sei eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit.

Bei dem Sonderausschuss gehe es darum, unabhängig und objektiv ‟den unlauteren Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten der EU untereinander zu analysieren und mit öffentlicher Unterstützung Reformvorschläge durchzusetzen. Es sei im höchsten Maße ungerecht und nicht hinnehmbar, wenn internationale Konzerne wie z.B. Google ihre Gewinne an den EU-Geschäften fast steuerfrei in die USA transferieren könnten.

„Was legal war, ist noch lange nicht legitim! Mit der heutigen Einsetzung des Sonderausschusses hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt getan", so Böge abschließend.