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Mo 19.01.2015

Forderung nach TTIP-Nachverhandlungen: Landesregierung läuft Kampagnen nach, anstatt sich über Fakten zu informieren

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Stellvertreter im Außenhandelsausschuss Reimer Böge (CDU) kritisiert die Forderung von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) nach Nachverhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) als uninformiert und unverantwortlich: "Bevor er Kampagnen hinterherläuft, sollte sich der Minister besser über den Sachstand informieren: von einem Verhandlungsergebnis ist man aktuell noch weit entfernt. Insofern ist die Forderung nach 'Nachverhandlungen' zum jetzigen Zeitpunkt absurd. Die Verhandlungen zum Investitionsschutzkapitel haben noch nicht einmal begonnen. Stattdessen wird die Kommission ihre Verhandlungsposition auf der Grundlage der Konsultationsergebnisse in den kommenden Monaten anpassen. Ich fordere die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zu einer sachlichen Debatte des Themas beizutragen."

Böge spricht sich prinzipiell für die Aufnahme eines Investitionskapitels in TTIP aus: "Investorenschutzregeln nutzen insbesondere dem Mittelstand, denn Schiedsverfahren sind günstiger und kürzer als der Klageweg durch die nationalen Instanzen. Die TTIP-Verhandlungen bieten eine gute Möglichkeit, bestehende Abkommen zu reformieren und Mängel zu beseitigen. So kann ein neuer internationaler Standard gesetzt werden, von dem die EU bei anstehenden Verhandlungen, z.B. mit China, profitieren wird. Insbesondere gilt es, die Transparenz der Verfahren zu erhöhen, den Ermessensspielraum bei der Auslegung von Rechtsbegriffen zu begrenzen, die Kompetenzen der Staaten zur Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu garantieren und Interessenkonflikte der vorsitzenden Richter effektiv zu vermeiden. Die Kommission hat bereits angekündigt, viele dieser Forderungen aufzugreifen. Ein abschließendes Urteil sollte darum erst bei Vorlage des Verhandlungsergebnisses gefällt werden", erklärte Böge.

Mit Bezug auf die von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kritisierte mangelnde Transparenz der Verhandlungen verwies Böge auf deutliche Verbesserungen derselben: "Die neue EU-Kommission ist bereits vielen Forderungen des Parlaments nachgekommen. So sind mittlerweile neben dem Verhandlungsmandat auch die EU-Verhandlungspositionen und Textvorschläge zu einzelnen Kapiteln veröffentlicht worden. Weiterhin wurde der bisher sehr kleine Kreis von Europaabgeordneten mit Zugang zu vertraulichen Verhandlungsdokumenten ausgeweitet. Damit sind die TTIP-Verhandlungen die transparentesten internationalen Verhandlungen überhaupt. Unbeschadet der notwendigen Transparenz muss ein gewisses Maß an Vertraulichkeit gewahrt bleiben, damit die Verhandlungen zu einem guten Abschluss kommen können. Dies hat auch die Landesregierung zu respektieren. Bis dahin bin ich allerdings gerne bereit, adäquate Gesprächspartner in Brüssel zu vermitteln, welche die Landesregierung auf den aktuellen Verhandlungsstand bringen", sagte Böge abschließend.