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Meldung 69 von 420

Fr 09.01.2015

Schleswig-holsteinische Infrastrukturprojekte aufgrund fehlender Planungs- und Baureife hinten in der Schlange beim Europäischen Investitionspaket

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge begrüßt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angedachte Finanzierung des A20-Tunnels bei Glückstadt aus privaten Mitteln mit einer Anschubfinanzierung des Bundes und der EU: "Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Infrastrukturbereich und knapper Haushaltsmittel ist die Beteiligung von privaten Investoren an Großprojekten der richtige Ansatz. Ich hatte bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass in Schleswig-Holstein mehrere Projekte für eine Mischfinanzierung unterstützt durch EU-Mittel infrage kommen. Die Aufnahme der Elbquerung im Zuge des A20-Ausbaus auf die Projektliste des europäischen Investitionspakets bestätigt, dass das Projekt prinzipiell für realisierbar gehalten wird. Aufgrund der mangelnden Planungs- und Baureife dank der Verzögerungspolitik der Küstennebelkoalition wird sich Schleswig-Holstein bei der Förderung jedoch zunächst hinten anstellen müssen. Die Landesregierung beweist damit ihre Europauntauglichkeit. Sie hat nicht begriffen, welche notwendigen Initiativen zu ergreifen sind. Damit schadet sie nicht nur Schleswig-Holstein, sondern kommt auch nicht der Verantwortung für unseren nördlichen Partner Dänemark nach."

Nach der Vorstellung des 315-Milliarden Euro Investitionsplans durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November 2014 wird die Kommission am kommenden Dienstag ihren Legislativvorschlag für die Schaffung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vorlegen. Der Fonds soll über ein Gesamtvolumen von 21 Milliarden Euro verfügen und aus 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sowie 5 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gespeist werden. Damit sollen rund 60 Milliarden Euro Kapital auf den Finanzmärkten eingeworben werden. Diese sollen wiederum in Projektbeteiligungen von bis zu 20 % fließen, sodass insgesamt eine 15-fache Hebelwirkung der öffentlichen Mittel erzielt wird. Die Verhandlungen zwischen Rat und Europäischen Parlament sollen bis zum Sommer abgeschlossen werden, sodass der Fonds möglichst schnell seine Arbeit aufnehmen kann.

Für das Parlament werden aller Voraussicht nach der Haushalts- und der Wirtschaftsausschuss federführend sein. "Im Zuge intensiver Vorgespräche auf politischer und auf Arbeitsebene, unter anderem mit EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer und Wirtschaftskommissar Jirki Katainen, hat das Parlament bereits kritische Punkte thematisiert. Es ist ausdrücklich zu befürworten, dass die endgültige Förderzusage durch EIB-Experten infolge einer Rentabilitätsprüfung erfolgen soll. Strittig bleibt jedoch die Herkunft der Haushaltsmittel. Anstatt sich der ohnehin knappen Margen des EU-Haushalts zu bedienen, sollte in Erwägung gezogen werden, Mittel aus den Strukturfonds als Garantien für den EFSI zu nutzen. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass eine angemessene parlamentarische Kontrolle erfolgt", so Böge.