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Mo 13.09.1999

Reimer Böge als Vorsitzender des CDU Bundesfachausschusses Agrar bestätigt

Die Sprecherin der CDU Deutschlands, Eva Christiansen, teilt mit:

Der Bundesfachausschuss Agrarpolitik hat in seiner konstituierenden Sitzung den Europaabgeordneten Reimer Böge MdEP einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Reimer Böge saß bereits in der letzten Amtsperiode dem Ausschuß vor. Der 47-jährige Diplom-Agraringenieur und selbständige Landwirt ist stellvertretender Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein sowie Mitglied im Bundesvorstand der CDU.

Der Bundesfachausschuss hat sich in seiner konstituierenden Sitzung mit der aktuellen Situation der deutschen Landwirtschaft beschäftigt, die sich seit Jahresbeginn 1999 dramatisch verändert hat. Die Belastungen aus Agenda 2000 und rot-grüner Agrarpolitik summieren sich für die deutsche Landwirtschaft zu Verlusten von jährlich vier bis fünf Milliarden DM. Dies können die Betriebe nicht verkraften, Kurskorrekturen sind unumgänglich.

Die CDU Agrarpolitiker haben sich vorgenommen, zukunftsträchtige Konzepte zu entwickeln. Die Teilnahme der Landwirte an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung und die Weiterentwicklung der Betriebe stehen im Zentrum ihrer agrarpolitischen Bemühungen.

Der Bundesfachausschuß wird sich in seiner Arbeit zunächst auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Die CDU fordert eine Kostenentlastungs- und Standortoffensive für die deutsche Landwirtschaft. Vor allem müssen die einseitig wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung zurückgenommen werden, denn zwei Drittel der Belastungen für die Landwirtschaft sind hausgemacht. Wenn es zum Beispiel bei dem Beschluß zum Abbau der Gasölbeihilfe bleibt, so muß es den deutschen ähnlich wie den französischen Bauern möglich sein, Heizöl zu tanken. Wer der Landwirtschaft die Agenda 2000 zumutet, muß ihr zusätzliche Freiräume schaffen, um europäisch und international wettbewerbsfähig zu bleiben.
  • WTO: Deutschland und Europa brauchen eine klare Verhandlungsstrategie für den Agrarbereich. Bisher ist weder von der rot-grünen Bundesregierung noch von der EU-Kommission ausreichend Vorarbeit geleistet worden. Der CDU geht es um die Absicherung des weit über das Ökonomische hinausgehenden europäischen Agrar- und Verbraucherschutzmodells.
  • Landwirtschaft und Umwelt: Die CDU tritt für eine umweltfreundliche und stand-ortangepaßte Landwirtschaft ein. Erfolgreicher Natur- und Umweltschutz kann nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft gemacht werden. Dafür müssen besondere Leistungen honoriert, Auflagen ausgeglichen und freiwilligen Vereinbarungen Vorrang gegeben werden.

Der Bundesfachausschuß wird diese Grundsätze der CDU-Agrarumweltpolitik vor dem Hintergrund der aktuellen FFH-Diskussion fortschreiben. Die EU-FFH-Richtlinie läßt genügend Spielraum für eine Umsetzung, die den Interessen der Landwirte und der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen Rechnung trägt. Voraussetzung sind frühzeitige Bürgerbeteiligung und Information. Der Bundesfachausschuß wendet sich ganz klar gegen die Bestrebungen von Rot-Grün, die FFH-Richtlinie als Mittel zu mißbrauchen, der Landwirtschaft neue Auflagen und Belastungen zu zumuten.

Des Weiteren geht es dem Fachausschuß um die Einbindung der Landwirtschaft in den Agenda 21-Prozeß. Hierfür wird er Vorschläge erarbeiten.

Aktuell äußerte sich der neu gewählte Vorsitzende skeptisch zu den Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Milchquotenübertragung: "Bisher kann sich niemand vorstellen, wie das System in der Praxis funktionieren soll." Es fehle an Planungssicherheit. Investitionswillige Landwirte könnten nicht abschätzen, wie viel Milchquote sie bei den lediglich zweimal im Jahr stattfindenden Verkaufsterminen erhalten würden. Ebenfalls sei das System nicht flexibel und es sei keinesfalls sicher, daß die Quotenpreise tatsächlich durch die vorgesehenen Maßnahmen sinken würden. Vor dem Hintergrund, daß das Bundeslandwirtschaftsministerium offen für einen Ausstieg aus der Milchquotenregelung plädiere, sei die Absicht, für eine kurze Zeit eine extrem bürokratische Quotenübertragungsregelung zu etablieren, mit noch mehr Fragezeichen zu versehen. In dem Zusammenhang erinnerte Böge an einen Grundsatzbeschluß des CDU-Bundesfachausschusses aus dem Jahr 1998:

"Sollte es nicht gelingen, ein Quotensystem mit entsprechender Einkommenswirkung zugunsten der wirtschaftenden Betriebe auf den Weg zu bringen, das heißt auch juristisch eindeutig abzusichern, muß der Ausstieg aus dem Quotensystem ernsthaft erwogen werden. Milcherzeuger und Molkereien brauchen schnell Klarheit".