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Di 09.12.2014

Böge zum EU-Haushaltspaket: Parlament konnte Einleitung des Schuldenabbaus und Wachstumsinvestitionen für das kommende Jahr durchsetzen

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge begrüßt den gestern zwischen Europäischem Parlament und Rat erzielten Kompromiss zum EU-Haushaltspaket: "Nach monatelanger Blockade hat der Rat bei den entscheidenden Punkten eingelenkt und somit einen soliden Abschluss ermöglicht. Für 2014 konnte das Parlament eine Schuldenstabilisierung erreichen und für 2015 gezielte Investitionen in Wachstumsbereiche sowie zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe durchsetzen."

Das gestern beschlossene Paket umfasst mehrere Nachtragshaushalte für das Jahr 2014 sowie den Jahreshaushalt für 2015. Mit Blick auf 2014 sichert der Kompromiss vier Milliarden Euro für die Begleichung von Altrechnungen und die Aufstellung eines Zahlungsplans zum Schuldenabbau zu: "Der Lissabon-Vertrag verbietet der EU die Anhäufung von Schulden. Dennoch haben die Mitgliedstaaten jahrelang finanzielle Zusagen gemacht und anschließend nicht genügend Geld für die Begleichung der eingegangenen Rechnungen zur Verfügung gestellt. Die gestern zugesicherten vier Milliarden Euro sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn sie verhindern ein weiteres Anwachsen der Schulden. Für eine nachhaltige und geordnete Schuldenreduktion gilt es nun, zügig den auf Forderung des Parlaments vereinbarten Zahlungsplan aufzustellen", fordert Böge.

Für das Jahr 2015 stehen 145,3 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 141,2 Milliarden Euro in Zahlungen zur Verfügung. "Dem Parlament ist es gelungen, die ursprünglichen Ratskürzungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission nahezu zu halbieren. Zur Stärkung des Wachstums in Europa konnte dem Rat sogar eine Aufstockung des Kommissionsvorschlags in Kernbereichen abgerungen werden. Somit stehen 45 Millionen Euro mehr für das Forschungsprogramm Horizont 2020, 18,5 Millionen Euro für die Mittelstandsförderung und 16 Millionen Euro für das Austauschprogramm Erasmus+ zur Verfügung. Damit die EU angesichts der vielzähligen Krisen in der Welt ihrer globalen Verantwortung gerecht werden kann, wurden zudem auch die Mittel im Bereich der humanitären Hilfe erhöht", so Böge.

Hintergrund: Nachdem das Haushaltsverfahren am 17. November aufgrund der Uneinigkeit bzgl. der Zahlungen für 2014 in der ersten Runde gescheitert war, hat die Kommission am 28. November einen neuen Haushaltsvorschlag vorgelegt. Um das Verfahren noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen bedurfte es einer Einigung in dieser Woche. Andernfalls hätte die sog. "Zwölftelregelung" gegriffen, wonach bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2015 ab Januar monatlich ein Zwölftel der für 2014 veranschlagten Mittel zur Verfügung gestellt worden wären. Der Rat hat den Abschluss heute Morgen auf Botschafterebene bestätigt. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments wird am kommenden Montag in einer Sondersitzung seine Zustimmung erteilen, sodass das Paket noch in der nächsten Woche vom Plenum gebilligt werden kann.