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Di 02.12.2014

Kommission stellt klar: keine Abgabe für regionale Förderbanken aus Fördergeschäft

Gute Nachrichten für die Förderbanken in Europa und damit auch für die Investitionsbank Schleswig Holstein konnte heute der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge verkünden. Wie er dazu mitteilte, habe die EU-Kommission in einem Schreiben an die Europaabgeordneten klargestellt, dass das regionale Fördergeschäft nicht in die Berechnung der Bankenabgabe fallen werde.

Weiter erklärte Reimer Böge:

"Gut, dass die Kommission nun endlich Fehlinterpretationen und falsche Lesarten der Delegierten Rechtsakte bei der Bankenabgabe ausräumt. Angesichts der enormen Bedeutung des Fördergeschäfts für die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist dies ein wichtiger Erfolg! Wir konnten in den Verhandlungen um die Ausgestaltung der neuen Bankenabgabe wirklich viel erreichen, z.B. bei der Entlastung von kleinen Banken und Sparkassen. Mit der jetzigen Klarstellung trägt die EU-Kommission dem speziellen Aufgabenzuschnitt der regionalen Landesförderbanken Rechnung. Das ist gut und wichtig und zeigt, dass die Kommission die Situation vor Ort verstanden hat. Die rechtliche Situation ist nun klar!

Zu weit führen Rufe, andere Betätigungsfelder der Förderbanken von der Abgabe auszunehmen. Dies wäre unlogisch und würde den Regelungen und dem Sinn der neuen Bankenabgabe eindeutig entgegenlaufen."