Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 65 von 411

Di 11.11.2014

EuGH-Urteil zu deutschen Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Unionsbürger ist klare Absage an Sozialtourismus

Der Europaabgeordnete und CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge erklärte zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich des Zugangs erwerbsloser EU-Ausländer zu deutschen Sozialleistungen: "Ich begrüße die Klarstellung des EuGH, dass die Versagung von Grundsicherungszahlungen an Unionsbürger EU-rechtskonform ist, sofern sie sich allein zur Arbeitssuche oder zum Bezug von Sozialhilfe in Deutschland aufhalten. Damit schafft das Gericht Rechtssicherheit für die deutschen Städte und Kommunen. Durch die Verknüpfung des Rechts auf Freizügigkeit mit dem Vorhandensein ausreichender Existenzmittel wird Sozialtourismus effektiv verhindert. Die erforderlichen Einzelfallprüfungen der Vermögensverhältnisse stellen im Gegenzug sicher, dass es nicht zu ungerechtfertigten Abschiebungen kommt."

Hintergrund: Die Grundlage für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs war die Klage einer Rumänin gegen das Jobcenter Leipzig. Die Frau hält sich mit ihrem Sohn seit 2010 in Deutschland auf. Sie hat sich bisher nicht auf Arbeitssuche begeben, aber Sozialleistungen beantragt. Mit Verweis auf die Unionsbürgerrichtlinie hat der EuGH in ihrem Fall beschieden, dass die Klägerin nicht über die notwendigen ausreichenden Existenzmittel verfügt, die ihr das Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland zusichern.