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Fr 07.11.2014

TTIP-Fachgespräch: Wachstumschancen müssen genutzt, der Investitionsschutz reformiert und die Transparenz gestärkt werden

Der Europaabgeordnete und CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge diskutierte heute mit Landtagsabgeordneten, Vertretern der Wirtschaft und Verbände sowie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) der EU mit den USA. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs der Veranstaltungsreihe "Europa-Werkstatt" standen neben den wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens insbesondere die Themen Investitionsschutz sowie die Transparenz der Verhandlungen.

Reimer Böge stellte die Chancen des Abkommens heraus, äußerte jedoch auch Verständnis für die vorgebrachten Bedenken der Gesprächsteilnehmer: "Aus dem Abbau von Zöllen und regulatorischen Handelshemmnissen ergibt sich ein beträchtliches Wachstumspotential für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, das es zu nutzen gilt. Darüber hinaus profitieren die Bürger, denen eine größere Auswahl an Produkten zu kleineren Preisen zur Verfügung steht. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass durch das Abkommen weder die regulatorischen Kompetenzen der Gesetzgeber noch unsere hohen Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards infrage gestellt werden."

Eine generelle Ablehnung von Investitionsschutzregeln für Unternehmen lehnte Reimer Böge mit Verweis auf kleine und mittlere Unternehmen ab: "Der Verzicht auf Investitionsschutz im Rahmen des Abkommens wäre geradezu mittelstandsfeindlich. Anders als Großunternehmen verfügen kleine und mittlere Unternehmen nicht über die personellen und finanziellen Ressourcen für einen langwierigen Rechtsstreit durch alle gerichtlichen Instanzen. Darüber hinaus können Klagen zu Verstößen gegen Bestimmungen des Handelsabkommens nicht bei US-Gerichten eingebracht werden. Die TTIP-Verhandlungen sollten dazu genutzt werden, die Mängel bestehender, bilateraler Abkommen abzustellen und somit die Grundlage für internationale Standards zu schaffen. Insbesondere müssen die Verfahren transparenter und Rechtsbegriffe klar definiert werden, damit Klagen nur bei Enteignung oder nachweislicher Diskriminierung gegenüber einheimischen Konkurrenten Aussicht auf Erfolg haben. Das Recht von Regierungen zur Rechtsetzung im öffentlichen Interesse muss dabei uneingeschränkt gelten. Außerdem sollte die Möglichkeit einer Berufung gegeben sein. Durch die Übertragung der vollen Kostenübernahme auf den Verfahrensverlierer würde schließlich der Anreiz für aussichtslose oder ungerechtfertigte Klagen genommen."

Für die weitere Debatte sei ein höchstmögliches Maß an Transparenz unabdingbar. "Ohne die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung wird es kein TTIP geben können. Politische Fehlentscheidungen wie die Zurückhaltung des Verhandlungsmandats und die Verbreitung von Fehlinformationen seitens Interessengruppen haben jedoch zunehmend Zweifel an den Vorzügen des Abkommens geschürt. Obwohl viele Behauptungen durch die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats entkräftet werden konnten, kursieren noch immer viele Falschinformationen. Die Kommission, die Politik und die Verbände sind deshalb gefordert, den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen und Aufklärungsarbeit zu leisten", so Böge abschließend.