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Di 04.11.2014

Versteckspiel eines Bundesministers

Die jüngsten Einlassungen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), zu einem möglichen Scheitern der Elbvertiefung, stoßen auf starke Kritik des schleswig-holsteinischen CDU-Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Reimer Böge.

"Was wir hier erleben, ist das Versteckspiel eines Bundesministers", so Böge. "Wer hat denn die Wasserrahmenrichtlinie im Ministerrat in Brüssel mitverhandelt? Das war die rot-grüne Bundesregierung und der grüne Umweltminister Trittin!" Böge weiter: "Im Gegensatz zu Verordnungen, lassen EU-Richtlinien den zuständigen Ministerien und Verwaltungen ausreichend Spielraum bei der Umsetzung. Herr Gabriel war lange genug Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die jetzigen Äußerungen und der Fingerzeig nach Brüssel sind an Zynismus kaum zu überbieten."

"Gerne kann man sich Gedanken machen, ob administratives Handeln und rechtliche Beschlüsse in Deutschland entschärft werden können, wenn sie Geist und Inhalt der zugrunde liegenden EU-Richtlinien nicht tatsächlich gerecht werden", so Böge. "Ich denke hier an die Wasserrahmenrichtlinie und die Umweltverträglichkeitsprüfung. Um einen besseren wirtschaftlichen und ökologischen Ausgleich zu finden, sollte man zuerst prüfen, ob wir uns in Deutschland nicht selbst ins Knie schießen. Gegebenenfalls sollte die Bundesregierung eine Überarbeitung bestehender Richtlinien einfordern. Pauschalverurteilungen der EU sind in diesem Zusammenhang nicht hilfreich und verschleiern nur die Verantwortung."

Hintergrund:

Am vergangenen Sonntag hatte Minister Gabriel im Rahmen einer Veranstaltung in Hamburg an die Richter des europäischen Gerichtshofes (EUGH) appelliert, zugunsten einer Flussvertiefung zu entscheiden. Gabriel nannte es: "skandalös wie schwer es ist, mit Europa eine Elbvertiefung durchzusetzen." Vor dem EUGH ist ein Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall (Vertiefung der Weser) anhängig. Eine Entscheidung wird nicht vor 2015 erwartet, hätte jedoch Signalwirkung für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bzgl. der Elbvertiefung. In dem bislang aufwendigsten Umweltrechtsverfahren um die Elbvertiefung muss das Verwaltungsgericht grundsätzlich entscheiden, ob das Projekt mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie vereinbar ist.