Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 386 von 420

Mi 01.09.1999

"Frau Schreyer muß stärker auf das Parlament zugehen":

"Keine Hetzjagd auf die designierte Kommissarin"

"Ich hätte mir gewünscht, daß Frau Schreyer in ihren Antworten stärker auf das Parlament zugegangen wäre", erklärte heute der Sprecher der EVP/ED-Fraktion im Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU-EVP/ED), direkt im Anschluß an die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Haushalt und Haushaltskontrolle. Sattsam, so der CDU-Politiker, habe sich bei der Anhörung herausgestellt, daß Frau Schreyer bei wichtigen Fragen im Zweifel mehr die Rats- als die Parlamentsauffassung vertreten habe.

Die Frage des Europaabgeordneten, ob die designierte Kommissarin bei einem Mißtrauensvotum durch zwei Drittel des Plenums zurücktreten werde, ließ Frau Schreyer unbeantwortet. "Ihre Antwort, daß dies im Ermessen des designierten Kommissionspräsidenten liege, ihr gegebenenfalls einen Rücktritt nahezulegen, muß noch mit Romano Prodi in der nächsten Woche besprochen werden", so Böge. Er erwarte, daß Herr Prodi auf das Europäische Parlament zugehen werde, ansonsten sei das Ergebnis der Anhörung unbefriedigend.

Böge unterstrich, daß eine Zustimmung des Europäischen Parlaments für die designierte Kommission im September eine Zustimmung auf Bewährung sei. "Unter Hinzuziehung der Ergebnisse des zweiten Berichtes des Ausschusses der Weisen wird das Europäische Parlament im Januar 2000 erneut über die Kommission Prodi abstimmen müssen".

Böge wiederholte die bereits getroffene Auffassung der EVP/ED-Fraktion, daß die Kommission Prodi politisch unausgewogen sei. "Dennoch ist es zu keiner Hetzjagd auf Frau Schreyer seitens der Christdemokraten und Europäischen Demokraten gekommen, so wie es die designierte EU-Kommissarin in der deutschen Presse dargestellt hat", erklärte Böge.