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Mi 10.09.2014

Struktur der neuen EU-Kommission verspricht bessere Koordination und politische Schlagkraft

Der CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge zeigte sich mit dem heute Mittag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel vorgestellten Kommissarskollegium für die Jahre 2014-2019 zufrieden: "Der Zuschnitt der 27 Einzelportfolios und die innovative Arbeitsstruktur mit verschiedenen Projektteams bieten Chancen für eine bessere politische Koordinierung sowie für eine höhere Schlagkraft der Kommission."

Mit Blick auf die personale Zuordnung nahm Böge eine differenzierte Einschätzung vor und deutete an, dass einige Kandidaten mehr Überzeugungsarbeit leisten müssten als andere: "Mit der digitalen Agenda hat der amtierende Energiekommissar Günther Oettinger ein Dossier erhalten, welchem in den kommenden Jahren eine große Bedeutung für den Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins, Deutschlands und Europas zukommen wird. Oettinger hat in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene ausgezeichnete Arbeit geleistet und ich bin zuversichtlich, dass er diese auch in seinem neuen Aufgabenbereich fortsetzen wird. Die designierte Kommissarin und bisherige dänische Vizeministerpräsidentin Margrethe Vestager bringt ebenfalls die notwendigen Voraussetzungen mit, um das ihr angetragene Wettbewerbsdossier im europäischen Interesse zu führen. Die bereits Ende August vom Europäischen Rat bestimmte Hohe Beauftrage für Außen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini aus Italien, muss das Parlament hingegen zunächst davon überzeugen, dass sie die nötige Ausdauer und Dynamik mitbringt, die dieses herausragende Amt erfordert. Gleiches gilt für den britischen Kandidaten Jonathan Hill, der glaubhaft darstellen muss, dass er sich als Kommissar für Finanzdienstleistungen nicht einseitig von den Interessen der Londoner City leiten lässt. Die diskussionswürdige Benennung des Franzosen Pierre Moscovici als Kommissar für Wirtschaft und Finanzen sowie Steuernwird dadurch gemildert, dass der frühere lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis die Gesamtverantwortung für den Eurobereich übernimmt. Das Parlament wird wie im Jahr 2009 die einzelnen Kandidaten gründlich überprüfen und danach entscheiden, ob es dem Kollegium als Ganzes seine Zustimmung erteilt."

Der Zeitplan für die Verabschiedung der neuen Kommission lautet wie folgt: Die Anhörungen der designierten Kommissare finden vom 29. September bis zum 07. Oktober in den jeweils inhaltlich zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments statt. Das Plenum wird in der Sitzungswoche vom 20. Oktober über das Kollegium abstimmen. Sofern die Zustimmung des Parlaments bis dahin vorliegt, wird die neue Kommission am 01. November 2014 ihre Amtsgeschäfte aufnehmen.