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Meldung 69 von 407

Mi 16.07.2014

Appell an Juncker: Europäische Minderheitenbelange sollten durch eigenen Geschäftsbereich in der EU-Kommission gestärkt werden

In einem gemeinsamen Brief mit seinem dänischen Parlamentskollegen Bendt Bendtsen und dem Präsidenten der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) Hans Heinrich Hansen hat der CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge dem frisch gewählten Kommissionspräsidenten die Schaffung eines Ad-hoc-Geschäftsbereichs für Minderheiten innerhalb der künftigen Kommission vorgeschlagen.

Reimer Böge: "Obwohl der EU-Vertrag und die europäische Grundrechtecharta die Gleichbehandlung aller Menschen festschreiben sind Diskriminierung und Exklusion nationaler Minderheiten noch immer weit verbreitet. Einige Mitbürger werden sogar zum Opfer populistischer und rassistischer Propaganda sowie von Kriminalität. Mit der Schaffung eines Ad-hoc-Zuständigkeitsbereichs für Minderheitenbelange in der neuen EU-Kommission würden die politischen Anstrengungen im Bereich der Integration, Kohäsion und der Nichtdiskriminierung auf europäischer Ebene gebündelt und könnten somit kohärenter und strategischer ausgestaltet werden. Ziel soll es dabei ausdrücklich nicht sein, die Minderheiten über die Mehrheitsgesellschaft zu stellen, sondern ihnen dieselben Möglichkeiten zu eröffnen. Dabei gilt durchaus die Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzraum in vielen Bereichen als beispielgebend. Die Forderung der Bürgerinitiative 'Minority Safepack' zur Verbesserung der Minderheitensituation innerhalb und außerhalb der Europäischen Union bleibt für uns auf der politischen Tagesordnung. Dazu werden wir in der nächsten Zeit weitere Initiativen ergreifen."