Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 77 von 411

Do 05.06.2014

EU-Mythos: Brüssel bringt durch neue Standards für Hubschrauberlandeplätze an Krankenhäusern Unfallopfer in Gefahr

Seit einigen Tagen berichten Medien, auch Tageszeitungen in Schleswig-Holstein, dass "Brüssel" durch neue Sicherheitsstandards für Hubschrauberlandeplätze an Krankenhäusern die Notfallrettung erschweren könnte.

Hintergrund dieses Gerüchts ist die Verordnung (EG) Nr. 965/2012 vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008. Die Verordnung (EG) Nr. 965/2012 legt für den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen und Hubschraubern die Durchführungsbestimmungen fest.

Hintergrund für die neuen Regelungen ist ein Beschluss der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation -"International Civil Aviation Organization"- (ICAO). Deutschland wird in der ICAO durch eine ständige Delegation des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vertreten. Zuständig für die Umsetzung von ICAO-Regeln, also auch des ICAO Annex 14 mit Bezug auf Hubschrauberlandeplätze, ist in der EU die EASA.

Besonders bei diesen sehr technischen Regelungen ist das normale Verfahren, dass die EASA die internationalen Regeln im Rahmen von EU-Durchführungsrechtsakten umsetzt. Das Europäische Parlament wurde hier im Rahmen des Komitologieverfahrens informiert ("Comitology Newsletters TRAN"). Üblich ist, dass derartige hochtechnischen Dossiers nicht von den Abgeordneten des Verkehrsausschusses diskutiert und beschlossen werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 965/2012 ist am 31. Januar 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Bundesrepublik Deutschland hatte der EU-Kommission eine entsprechende Mitteilung zur Nutzung der "Opt-Out-Regelung" übermittelt. Aufgrund der Opt-Out-Regelung wird die Anwendung der neuen Vorschriften in Deutschland bis einschließlich 28. Oktober 2014 (Art. 7 der VO) ausgesetzt.

Über diese "Opt-Out"-Regelungen hinausgehend bietet der Artikel 6 (6) der Verordnung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu umfassendsten Ausnahmeregelungen. Sie müssen dies nur wollen und der Kommission entsprechend mitteilen. Hier ist nun das BMVI gefordert.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass Vorwarnmechanismen zukünftig verbessert werden müssen. Hierzu zählt die Beteiligung von Verbänden, Unternehmen, Stakeholdern oder auch der lokalen Gebietskörperschaften. Auch muss die Frage erlaubt sein, wieso sich erst jetzt die Deutsche Rettungsflugwacht (DRF) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) öffentlich melden, nachdem sie während des Verfahrens beteiligt waren, der Termin zur Umrüstung schon lange feststand und nun immer näher rückt.