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Do 05.06.2014

Wahlsieger Jean-Claude Juncker hat Anrecht auf das Amt des Kommissionspräsidenten

Im Anschluss an den heutigen Besuch des christdemokratischen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in der Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel bekräftigte der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge erneut seine Unterstützung für Juncker als künftigen Präsidenten der EU-Kommission: "Als Wahlsieger hat Jean-Claude Juncker den Anspruch auf eine Nominierung durch den Europäischen Rat gefolgt von der Wahl zum Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament. Alles andere käme einem Verlust der politischen Glaubwürdigkeit gleich. Jean-Claude Juncker hat sich auf dem EVP-Kongress in Dublin im vergangenen März in Anwesenheit aller christdemokratischen Schwesterparteien in einer Kampfabstimmung als klarer Sieger durchgesetzt. Wir stehen nun alle in der Verantwortung und der Pflicht, uns hinter Jean-Claude Juncker zu stellen und ihn zum neuen Kommissionspräsidenten zu wählen."

Das Vorgehen der britischen Regierung, die im Rat auf eine blockierende Minderheit gegen die Nominierung Junckers hinarbeitet, verurteilte Böge aufs schärfste: "Die politischen und Medienkampagnen in Großbritannien gegen Jean-Claude Juncker sind inakzeptabel und unterirdisch. Auf diese Weise dürfen die europäischen Partner nicht miteinander umgehen. Zudem läuft Großbritannien mit diesem Vorgehen Gefahr, wichtige Sympathien in Europa zu verspielen, welche das Land dringend benötigt."

Hintergrund: Juncker hatte sich heute Morgen einer zweistündigen Debatte in der Fraktion gestellt und dabei erneut seine politischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre bekräftigt:

  • Politik für Wachstum und Beschäftigung
  • Schaffung einer europäischen Energieunion
  • Abschluss eines angemessenen und ausgewogenen Freihandelsabkommens mit den USA
  • weitere Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion unter Berücksichtigung der sozialen Dimension
  • Antwort auf die "britische Frage" unter Anerkennung der besonderen Rolle Großbritanniens bei gleichzeitiger Vertiefung der Integration in der Eurozone