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Di 15.04.2014

Europaparlament stimmt für Bankenunion

Mit überwältigender Mehrheit stimmte heute das Plenum des Europaparlaments (EP) in Straßburg für die Vollendung der Bankenunion für die Euro-Zone. Die Finanzkrise hatte deutlich gemacht, dass der Finanzsektor besser reguliert und beaufsichtigt werden muss.

Reimer Böge, schleswig-holsteinischer Europaabgeordneter und CDU-Landesvorsitzender äußerte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis: „Nach äußerst langen und harten Verhandlungen konnte das EP wichtige Änderungen durchsetzen. Das Bankensystem in der EU wird in Zukunft sicherer werden.“

Wesentliche Punkte sind:

  • Die Bankenabwicklungsrichtlinie schreibt vor, dass Banken innerhalb von 10 Jahren einen nationalen Abwicklungsfonds aufbauen, der am Ende 1,0 Prozent der gesicherten Einlagen eines Landes umfassen muss. Sie gilt für alle EU-Mitgliedstaaten.
  • Im Falle einer Bankenpleite wird mit der sogenannten „Bail-in“-Vorschrift ab 2016 eine Haftungskaskade greifen. Hierbei wird sich die Verantwortung wie folgt gestalten:
    • Aktionäre und Eigentümer haften zuerst;
    • dann haften Gläubiger und Fremdkapital;
    • Einleger mit mehr als 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Einleger mit weniger als 100.000 Euro bleiben verschont;
    • der Steuerzahler auf letzter Stufe sollte außen vor bleiben.
  • Die Einlagensicherungsrichtlinie schreibt vor, dass Banken innerhalb von 10 Jahren einen nationalen Einlagensicherungsfonds bis zu einer Höhe von 0,8 Prozent der gesicherten Einlagen des entsprechenden Landes aufbauen.

„Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis zieht Europa die richtigen Schlussfolgerungen aus der Bankenkrise. Mit den zentralisierten Abwicklungsregeln ist die Entlastung des Steuerzahlers bei Bankenpleiten auf einem guten Weg, “ so Reimer Böge abschließend.