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Di 08.04.2014

Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung muss Gesetz vorlegen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die europäische Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten von 2006 wegen ihrer unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten für unvereinbar mit dem EU-Recht und damit ungültig erklärt. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Europapolitiker Reimer Böge erklärte dazu: "Ich begrüße das EuGH-Urteil, da es die Bedeutung des Schutzes der Grundrechte hervorhebt, ohne dabei die Legitimität der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Frage zu stellen."

Die Vorratsdatenspeicherung selbst wurde vom EuGH als legitimes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit anerkannt. Allerdings stufte das Gericht in seiner Urteilsbegründung den Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte auf Privatleben und den Schutz privater Daten zum Schutz des Gemeinwohls als unverhältnismäßig ein. Zum einen gebe es keine Differenzierung, Ausnahme oder Einschränkung hinsichtlich der erfassten Personen. Zum anderen seien in der Richtlinie keine objektiven Kriterien für den behördlichen Zugriff auf die gespeicherten Daten definiert worden. Zudem wurde kritisiert, dass die Datenspeicherung nicht auf dem Gebiet der Union zu erfolgen habe.

Nach dem Urteil sieht Böge die Bundesregierung in der Pflicht: "Mit seinem Urteil hat der EuGH Klarheit bezüglich der Rechtslage geschaffen und den Rahmen für eine grundrechtskonforme Datenspeicherung gesetzt. Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas hat somit keinen Grund, seine Blockadehaltung aufrecht zu halten und sich der Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu versperren. Ich fordere ihn auf, schnellstmöglich einen Vorschlag für ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, der den Vorgaben des EuGH mit Bezug auf den Betroffenenkreis, die Fristen und den Speicherort gerecht wird."