Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 96 von 424

Sa 22.02.2014 17:00

Chance für Blankensee - neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen

Reimer Böge, Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein und Europaabgeordneter, begrüßt die heutige Vorlage der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen durch die EU-Kommission: "Ich habe vor fast einem Jahr ohnehin angeregt, vor der Entscheidung über die offenen Beihilfeverfahren, zunächst die neuen Leilinien vorzulegen und diese zum Maßstab für die Entscheidungen zu machen. Mit den nun vorgelegten Leitlinien hat die Kommission einen großen Schritt hin zu einem faireren Wettbewerb für den Luftverkehr in der EU getan. Gleichzeitig gibt es offenkundig für die noch offenen Beihilfeverfahren, insbesondere bei den sogenannten Betriebsbeihilfen neue Leitlinien, die rückwirkend Anwendung finden sollen."

Derzeit sind noch sieben Beihilfeverfahren zu deutschen Flughäfen anhängig, unter ihnen der Flughafen Lübeck. Für sie gelten bezüglich Investitionen in Flughafeninfrastruktur und Anlaufbeihilfen noch die alten Regeln.

Kernpunkte der neuen Leitlinien für Betriebsbeihilfen sind:

Betriebsbeihilfen für regionale Flughäfen mit weniger als drei Millionen Passagieren jährlich werden unter bestimmten Voraussetzungen für einen Übergangszeitraum von zehn Jahren zugelassen, um den Flughäfen Zeit zu geben, ihr Geschäftsmodell anzupassen. Um Betriebsbeihilfen zu erhalten, müssen die Flughäfen einen Geschäftsplan erarbeiten, der gewährleistet, dass die Betriebskosten nach Ablauf des Übergangszeitraums voll gedeckt werden. Da Flughäfen mit weniger als 700.000 Passagieren im Jahr unter den derzeitigen Marktbedingungen unter Umständen verstärkt mit Schwierigkeiten konfrontiert sein könnten, während des Übergangszeitraums eine volle Kostendeckung zu erzielen, enthalten die Leitlinien für diese Flughäfen eine Sonderregelung, die höhere Beihilfeintensitäten und eine Neubewertung der Situation nach vier Jahren vorsieht.

"Die rückwirkende Anwendung dieser Kernpunkte und die weiteren Details der Leitlinien bieten hoffentlich die Chance eine Brücke in die Zukunft zu bauen und das anhängige Beihilfeverfahren zu einem zufriedenstellenden Abschluss zu bringen", so Reimer Böge abschließend.