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Mi 05.02.2014

Reimer Böge: "Parlamentsvotum für Zieltrias in der EU-Klimaschutzpolitik bis 2030 sendet positives Signal nach Deutschland und Schleswig-Holstein"

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Initiativbericht zum Rahmen für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 sagte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU): "Mit seinem klaren Votum für die Fortsetzung der Zieltrias bestehend aus der Reduktion von Treibhausgasen, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz hat sich das Parlament zu einer zukunftsgewandten Klimaschutzpolitik über 2020 hinaus bekannt. Die Festschreibung verbindlicher Ziele für alle drei Bereiche entspricht nicht nur den Vorgaben des Lissabon-Vertrags, sondern wird sich auch positiv auf das Wachstum und die Beschäftigung in Deutschland und Europa auswirken."

Das Parlament positioniert sich mit seiner Stellungnahme erstmals formell in der aktuellen Diskussion um die Ausgestaltung der Energie- und Klimaschutzpolitik der EU bis zum Jahr 2030. Nachdem im Jahr 2007 die Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz für das Jahr 2020 formuliert worden war, fordern einzelne Vertreter aller EU-Institutionen für den Rahmen bis 2030 eine Konzentration auf das Ziel der Treibhausgasreduktion.

Böge begrüßt die Parlamentsposition als positives Signal für die deutsche Klimaschutzpolitik: "Die Zieltrias deckt sich mit den ambitionierten Zielen der Bundesregierung im Energiebereich. So werden Anstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energieproduktion weiterhin belohnt, wovon auch Schleswig-Holstein als Vorreiter in diesem Bereich profitieren wird. Zudem bannt die Zieltrias die Gefahr einer gleichberechtigten EU-Förderung von Vorhaben im Bereich der Kernenergie mit Maßnahmen zum Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz."

Mit Blick auf die künftige Ausgestaltung der Klimapolitik sieht Böge noch Verbesserungspotential: "Angesichts der anstehenden Herausforderungen, die mit der Zielerreichung einhergehen, bedarf es künftig einer besseren Koordinierung der Politik europäischer Ebene. Dabei muss insbesondere gewährleistet werden, dass EU-Fördergelder zur Unterstützung der Zielerreichung ohne unnötige bürokratische Hürden abfließen können. Zur Vermeidung von Überregulierung muss den Mitgliedstaaten freie Hand bei der Ausgestaltung der Maßnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele gelassen."