Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 375 von 407

Do 22.07.1999

Dioxin-Krise in Belgien:

"Mitgliedstaaten nehmen vorbeugenden Verbraucherschutz auf die leichte Schulter"

Als unglaubliche Schlamperei und kriminelles Handeln hat heute der CDU- Europaabgeordnete Reimer Böge die Vorfälle um die Dioxin-Kontaminierung in Belgien bezeichnet. "Die Ereignisse haben aber gezeigt, daß die Kommission dazu gelernt und schnell reagiert hat. Die Mitgliedstaaten, wie am Beispiel Belgien, scheinen jedoch den vorbeugenden Verbraucherschutz immer noch auf die leichte Schulter zu nehmen." An die Adresse der finnischer Ratspräsidentschaft gerichte, lobte Böge den angekündigten Qualitätssprung im Rat, der jedoch auch dokumentiert werden müßte.

Als gute Vorschläge bezeichnete der Landwirtschaftspolitiker der Union die Ankündigungen von Agrarkommissar Fischler vor dem Plenum. Diese habe das Europäische Parlaments jedoch bereits zu Zeiten der BSE-Krise gefordert. Böge sagte, daß sich die Kommission auf eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament verlassen könne, insbesondere zur offenen Deklaration, zur Positivliste und einer künftigen Schutzklausel.

Böge nannte es absurd, daß jetzt sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten, als auch in der Kommission der Eindruck entstehe, die notwendige Gesetzgebung, die bisher kaum Beachtung fand, um 180 Grad zu drehen. "Warum soll generell die Verwendung von Tiermehlen oder die Speiseresteverwertung verboten werden, wenn die Sicherheitsschlüssel beachtet werden. Hier würden funktionsfähige Recycling-Systeme zerstört werden und zu ungelösten Abfallproblemem führen", so Böge.

Abschließend sprach sich der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete gegen eine Inflation von Agenturen aus, die langfristig die Kommission überflüssig machen würde. "Sagen sie uns, wieviel Veterinäre und Inspektoren sie brauchen. Das Parlament wird sich bei der Mitentscheidung nicht dagegenstellen", so Böge abschließend.