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Di 10.12.2013

Abschließende Abstimmung: Europäisches Parlament stimmt für Backloading

Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Sitzung in Straßburg abschließend für eine Stärkung des EU-Emissionshandels gestimmt. Mit großer Mehrheit unterstützten die Abgeordneten nun in zweiter Lesung einen Text, der bereits mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt war. Die Zustimmung des Ministerrats gilt deshalb als Formsache.

Das sogenannte Backloading sieht vor, temporär 900 Millionen Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel herauszunehmen. Damit soll der krisenbedingte Preisverfall der letzten Jahre aufgehalten werden. Der Emissionshandel soll zu Innovationen anreizen und Firmen, die in klimafreundliche Technik, belohnen und diejenigen die weiter veraltete und schmutzige Technologie verwenden zu Innovationen ermutigen.

Der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Reimer Böge begrüßte das heutige Plenarabstimmungsergebnis ausdrücklich: "Für erneuerbare Energiequellen im Windland Schleswig-Holstein ist das heutige Abstimmungsergebnis gut und wichtig. Es bringt Planungssicherheit."

Außerdem sei die Abstimmung ein positives Signal für den weltweiten Klimaschutz gewesen, so Böge weiter. "Die meisten Europäer erwarten von der EU eine gemeinsame Strategie für die künftige Energiepolitik und eine Antwort auf den Klimawandel. Dieser Erwartung kommt das EP mit dem heutigen Abstimmungsergebnis weit entgegen. Nur wenn Europa seine Politik glaubwürdig gestaltet, haben wir eine Chance, uns international durchzusetzen. Der europäische Emissionshandel ist auch besser geeignet, die Ziele zu erreichen, als ein Stückwerk aus nationalen Regelungen, die auch die Wirtschaft im jeweiligen Land einseitig belasten. Für die Normalverbraucher wird es keine Strompreiserhöhung geben, da sich der Emissionshandel nur auf den Börsenstrompreis auswirkt. Der Börsenstrompreis war zuletzt auch aus anderen Gründen stark gefallen. Das ist einer der Gründe, warum die deutsche EEG-Umlage so stark gestiegen war. Ich halte die heutige Entscheidung für ein wichtiges Signal, aber weitere Reformschritte müssen folgen“, so Reimer Böge abschließend.