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Meldung 87 von 411

Do 05.12.2013

Armutseinwanderung: Rechtslücken beseitigen - Vollzugsdefizite abbauen

Zu den gegensätzlichen Urteilen der Landessozialgerichte (LSG) Essen und Niedersachsen-Bremen bezüglich des Anspruchs arbeitsloser EU-Ausländer auf deutsche Sozialleistungen erklärte der Europaabgeordnete und CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge:

"Die Freizügigkeit ist eine wichtige Errungenschaft der Europäischen Union, die besonders schutzbedürftig ist. Für Deutschland ist die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angesichts der anstehenden demographischen Veränderungen überlebenswichtig. Allerdings dürfen der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht auf Arbeitssuche gemäß Artikel 45 des EU-Vertrags nicht als Einfallstor für die Zuwanderung in die Sozialsysteme missbraucht werden."

Aus der widersprüchlichen Rechtsauslegung der beiden Gerichte ergibt sich für Böge ein klarer Handlungsauftrag für den deutschen Gesetzgeber: "Die beiden Urteile decken bestehende Rechtslücken im deutschen Sozialrecht auf, die es jetzt EU-rechtskonform zu schließen gilt".

Neben der Konkretisierung des Sozialrechts müssten vor allem die Defizite im Vollzug angegangen werden. Großer Handlungsbedarf bestehe insbesondere bei der Aufdeckung von Scheinselbstständigkeit, mithilfe derer die ersten drei Aufenthaltsmonate ohne Sozialhilfeberechtigung überbrückt werden, um anschließend Leistungen zu erhalten:

"Sozialtourismus ist nicht im Sinne des Gesetzgerbers und muss entschieden bekämpft werden. Ich rufe deshalb den Bund und die Länder auf, die bestehenden Handlungsdefizite anzugehen und Vorkehrungen zu treffen, die wiederholte Einreisen wie den immer populärer werdenden 'Wintertourismus' unterbinden. Ausländische Arbeitssuchende, die binnen drei Monaten keine reguläre Tätigkeit gefunden haben, sollten in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können. Andernfalls wäre die Belastung für das System und die betroffenen Kommunen nicht tragbar", sagte Böge.

"Von dem heute beginnenden Treffen der europäischen Innen- und Justizminister erwarte ich erste Initiativen, welche das Problem des Sozialtourismus auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts angehen", forderte Böge abschließend.