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Di 03.12.2013

Vorratsdatenspeicherung: Umsetzung von EU-Recht hat Vorrang vor Änderung der Mindestspeicherfristen

Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge fordert, dass die neue Bundesregierung nach ihrer Amtsaufnahme zunächst die geltenden EU-Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung umsetzt und im Anschluss in Europa auf eine Verkürzung der Mindestspeicherfrist hinwirkt:

"Nach der jahrelangen Blockade durch die FDP hat die Umsetzung des bestehenden EU- Rechts zur Vorratsdatenspeicherung Priorität, damit Deutschland einer Strafzahlung wegen Vertragsverletzung entgeht. Da Abfragen meist im engen zeitlichen Zusammenhang mit den betreffenden Straftaten stehen, sollte die Bundesregierung jedoch im Anschluss an die Umsetzung auf europäischer Ebene für eine Reform des bestehenden Rechts eintreten. Die aktuellen Speicherfristen von mindestens sechs Monaten bis maximal zwei Jahre sind zu lang. Neben einer Verkürzung der Mindestspeicherfristen auf drei Monate sollten weiterhin außerdem hohe Datenschutzstandards sichergestellt werden", so Böge.

Abschließend äußerte sich Böge zum SPD-internen Streit in Schleswig-Holstein zwischen Ministerpräsident Thorsten Albig und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD): "Ich möchte daran erinnern, dass die SPD-Abgeordneten 2005 im Europäischen Parlament für die EU-Richtlinie gestimmt haben. Das europäische Recht steht über Koalitionsvereinbarungen. Ich appelliere deshalb auch an die schleswig-holsteinische Landesregierung, sich von ihrer Blockadeposition zu verabschieden und die nötigen Maßnahmen zur Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung zu treffen."

Hintergrund: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung musste bereits bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten soll demnach bei schweren Straftaten nach richterlicher Genehmigung möglich sein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, weigerte sich die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit Verweis auf den Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, ein neues Gesetz vorzulegen. Die Kommission reichte deshalb 2012 beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland ein. Im Falle einer Verurteilung drohen Deutschland Strafzahlungen von bis zu 300.000 EUR pro Tag Verzug, d.h. über 100 Mio. EUR pro Jahr