Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 100 von 420

Mi 02.10.2013

Fitness-Check für EU-Gesetzgebung

Nach zähen Kabinettsverhandlungen in Brüssel beschlossen heute die 28 EU-Kommissare einstimmig, die EU-Gesetzgebung einem "Fitness-Check" zu unterwerfen und einer Verschlankungskur zu unterziehen. In bestimmten Bereichen beabsichtigt die Kommission, auf Legislativmaßnahmen zu verzichten und bestehende EU-Rechtsakte aufzuheben. Damit macht Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Ankündigung wahr, dass sich Europa weniger in national lösbare Aufgaben einmischen solle. Die Kommission reagiert damit auch auf dem Vorwurf der Überregulierung.

"Die Entscheidung, endlich die Gesetzgebung einem Bürokratiecheck zu unterziehen, ist richtig und längst überfällig", sagt der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge. "Jahrelang vorgebrachte Forderungen aus der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament tragen nun endlich Früchte".

Auch beim Bodenschutz, fordert Böge, müsse die EU endlich die Verantwortung der Mitgliedstaaten anerkennen. "Mit dem heute beschlossenen Check steigt die Chance, dass wirksamer Bodenschutz, im Sinne der Subsidiarität, dort geregelt wird, wo sich der Boden befindet: in den Mitgliedstaaten. Dieser einfachsten Logik wird sich die Kommission nicht entziehen können. Sie sollte Ihren Vorschlag zum Bodenschutz endlich zurückziehen."

Etwas anders lägen die Dinge beim Bürokratieabbau bei verschiedenen Rechtsakten der Binnenmarktgesetzgebung: " Auch hier gilt, dass nicht alles, was auf nationaler Ebene gut ist, auch auf europäischer Ebene gut sein muss. Wir sollten es uns zweimal überlegen, ob, wann und wo wir auf europäischer Ebene handeln. Bei im Sinne der Subsidiarität schwierigen Entscheidungen ist ein weniger an EU-Gesetzgebung manchmal mehr. Gleichzeitig muss durch die Harmonisierung im Binnenmarkt Wettbewerbsverzerrungen vorgebeugt werden. Das muss im Einzelfall geprüft werden", so Reimer Böge abschließend.