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Mi 11.09.2013

Europäisches Parlament weist ideologische und hypothetische Berechnung der indirekten Landnutzungsänderung (ILUC) zurück

In der heutigen Abstimmung über die zukünftige Biokraftstoffpolitik der Europäischen Union hat sich die Mehrheit des Parlaments klar gegen die von der Kommission vorgeschlagenen, stark ideologisch geprägten Methoden zur Berechnung von ILUC ausgesprochen. Hintergrund ist das generelle Ziel, nachdem der Anteil erneuerbarer Energien ab 2020 mindestens 10% gemessen am Energiegehalt des Gesamtkraftstoffverbrauchs betragen muss. Seit Verabschiedung der Richtlinie gab es in vielen Mitgliedstaaten eine emotionale Diskussion über die möglichen Folgen der europäischen Biokraftstoffpolitik.

"Für mich sind die Berechnungsmethoden der Landnutzungsänderung in hohem Maße ideologisch geprägt", so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU). "Diese theoretischen Berechnungsmodelle basieren auf einer großen Anzahl von Annahmen, Unsicherheiten und fehlerhaften Daten. Auf einer solchen Grundlage kann keine ordentliche und sachgerechte Politik gestaltet werden. Wer mit solchen Modellen arbeiten will, muss eine Prüfung nach neuesten und wissenschaftlich belastbaren Erkenntnissen akzeptieren."

Böge weiter: "Am Beispiel des Rapsanbaus in Schleswig-Holstein wird deutlich, dass die ILUC-Faktoren dazu führen, dass Treibhausgasemissionen aus Regenwaldrodungen unserem Raps angelastet werden. Das kann es nicht sein. Im Gegenteil: Derzeit stammt ein Drittel der deutschen Eiweißfuttermittel aus der Nebenproduktion von Biokraftstoffen. Eine Tonne Raps liefert 60% Rapsschrot und 40% Öl. Der Raps als Tiefenwurzler lockert den Boden auf, ist Stickstoffsammler und dadurch in der Lage, den Getreideertrag der Folgefrucht Weizen um mehr als 10% zu steigern."

"Die Agrarreform fordert eine verbesserte Fruchtfolge! Auch deshalb ist der Raps aus einer guten Fruchtfolge nicht wegzudenken. Allein dadurch relativieren sich die Vorwürfe einer erzwungenen Landnutzungsänderung ganz entscheidend."

Weiter begrüßte Böge die Beschlüsse zur Kappung für Biokraftstoffe: "6% für Biokraftstoffe der ersten Generation sowie mindestens 2,5%für fortschrittliche Biokraftstoffe in 2020 sind ein wichtiges Signal. Die Produktion von Biokraftstoffen bleibt somit in einem verträglichen und angemessenen Rahmen erhalten." Erste Priorität der landwirtschaftlichen Produktion sei und bleibe die Produktion von Lebensmitteln, so Böge, jedoch seien getätigte Investitionen jetzt gesichert.

Abschließend fasst Böge zusammen: "Bei dem heute abgestimmten Bericht konnte unsere EVP-Fraktion in wichtigen Teilen positive Änderungen durchsetzen. Dass wir nun den Bericht äußert knapp durchs Plenum gebracht und eine zweite Lesung erzwungen haben, gibt uns die Chance, an den entscheidenden Stellen weiter nachzubessern."