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Mi 03.07.2013

Europäisches Parlament stärkt Emissionshandel

Das Europäische Parlament hat sich heute im zweiten Anlauf für die Stärkung des europäischen Emissionshandels ausgesprochen. Um das System zu stabilisieren, sollen zeitweilig Zertifikate aus dem Markt genommen werden (backloading). Der Preis für Zertifikate war ursprünglich mit 30 Euro kalkuliert worden, zuletzt lag er jedoch stabil bei unter 5 Euro. Dadurch gab es keine Anreize mehr, in saubere Technologien zu investieren und die Einnahmen die in Deutschland insbesondere für die Energiewende zur Verfügung stehen sollten, fielen aus.

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP äußerte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis: “Gegenüber dem Kommissionsvorschlag hat das EU-Parlament drei wesentliche Verbesserungen beschlossen: Erstens gibt es eine Folgenabschätzung für die Verlagerung energieintensiver Unternehmen. Zweitens ist die Anzahl der aus dem Markt zu nehmenden Zertifikate auf 900 Millionen begrenzt, und drittens darf der Eingriff nur einmalig erfolgen.“

Zwei Punkte hätten, so Böge, leider im Plenum nicht die notwendige Mehrheit gefunden: so sei ein Forschungsfonds für energieintensive Industrien abgelehnt worden und auch eine abschließende lineare Rückführung der Zertifikate in den Markt würde es nach aktuellen Stand nicht geben.

"Es ist uns gelungen, einen positiven Beschluss zu fassen. Wir haben jetzt einen ersten Schritt zur umfassenden Reform gemacht, weitere müssen folgen. Für Normalverbraucher und Mittelstand ändert sich durch den Eingriff nichts, denn in Deutschland sinkt die EEG-Umlage bei steigendem Zertifikatspreis. Die Zeit der Verhandlungen mit dem Rat muss nun auch genutzt werden, die Effizienz des Zertifikatehandels und dessen Wechselwirkung auf das EEG eingehend zu prüfen. Eine nachhaltige stabile Energieversorgung, die Prüfung der Situation besonders energieintensiver Sektoren muss dabei im Mittelpunkt stehen, um eine Deindustrialisierung zu verhindern", so Böge abschließend.