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Di 13.07.1999

Hans-Gert Pöttering (CDU) neuer Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament hat heute mit 189 von 201 Stimmen (94%) Hans-Gert Pöttering (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die EVP-Fraktion ist mit Abstand die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Pöttering, der bereits von 1994 bis 1999 stellvertretender Fraktionsvorsitzender war, folgt in diesem Amt dem Belgier Wilfried Martens. Pöttering begrüßte nach seiner Wahl, daß die EVP-Fraktion gestern einstimmig die Zugehörigkeit der Abgeordneten von Forza Europa und den britischen Konservativen erneuert und den Beitritt des französischen RPR zur EVP-Fraktion beschlossen habe.

Als politische Schwerpunkte nannte Pöttering den Beitritt der Länder Mitteleuropas und die notwendigen institutionellen Reformen der Europäischen Union. Dies seien insbesondere die drastische Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat und gleichzeitig der Mitentscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments. Pöttering forderte auch die angemessene Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Regierungskonferenz, die über die institutionellen Reformen beraten werde. Im Hinblick auf die Einsetzung der neuen Kommission erklärte Pöttering, daß er die Kommission nicht für politisch ausgewogen halte. Die EVP-Fraktion werde auf Grundlage der Anhörungen der einzelnen Kandidaten eine verantwortliche Entscheidung treffen. Die Anhörungen sollen intensiv geführt werden und jeder Kandidat die gleiche Chance haben.

Pöttering kritisierte das Verfahren, mit dem die deutschen Kandidaten benannt wurden, als ein "Diktat des deutschen Bundeskanzlers". Der EU-Vertrag sehe vor, daß die Kandidaten im Einvernehmen zwischen dem designierten Kommissionspräsidenten und den Regierungen benannt werden. Prodi sei von Schröder jedoch nicht ausreichend konsultiert worden.