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Do 27.06.2013

Durchbruch beim Mehrjahresfinanzrahmen nach Ratszugeständnissen zu begrüßen

Der EU-Haushaltspolitiker Reimer Böge begrüßt die heute Morgen zwischen Rat und Parlament erzielte Einigung über den EU-Mehrjahresfinanzrahmen für 2014-2020. "Unbeschadet einiger nicht gelöster Probleme stellt das heute zwischen dem Präsidenten des Parlaments, des Rats und der Kommission vereinbarte Paket einen gangbaren Kompromiss dar. Mit seinen Zugeständnissen bei der Flexibilität für Verpflichtungen und Zahlungen ist der Rat dem Parlament in einem entscheidenden Punkt entgegengekommen. So wird es möglich sein, die verfügbaren Obergrenzen von 908 Mrd. EUR in Zahlungen und 960 Mrd. EUR in Verpflichtungen in den kommenden sieben Jahren maximal auszuschöpfen, ohne sie dabei jedoch infrage zu stellen."

Bezüglich des Zeitpunkt des Abschlusses sagte Böge, der aus Protest über die Verhandlungsweise des Rats in der letzte Woche sein Mandat als Verhandlungsführer des Parlaments niedergelegt hatte: "Mit dem heutigen Abschluss ist die Finanzierung der neuen EU-Programme zum 1. Januar 2014 sicher gestellt. Allerdings hätten wir dieses Ergebnis bereits in der vergangenen Woche erzielen können, wenn die irische Ratspräsidentschaft und die Ratsverwaltung sich rechtzeitig bewegt hätten. Die Übernahme durch die Präsidenten der Institutionen wäre dann unnötig gewesen."

Nach der politischen Verständigung muss nun noch das Parlament mit absoluter Mehrheit seine Zustimmung zu dem Paket geben, bevor der Rat einstimmig die Rechtstexte zum Mehrjahresfinanzrahmen verabschieden kann.