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Do 16.05.2013

Hohlmeier/Böge: EU-Konsolidierung muss nach dem Kroatienbeitritt an erster Stelle stehen

Die europäischen Haushaltspolitiker Monika Hohlmeier (CSU) und Reimer Böge (CDU) unterstützen die Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum EU-Beitritt Kroatiens heute in der Zeitung DIE WELT ausdrücklich: "Obwohl noch nicht alle nötigen Voraussetzungen erfüllt sind, stellt sich die Situation Kroatiens deutlich besser dar als die von Bulgarien und Rumänien vor deren Beitritt im Jahr 2007. Der Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli ist deshalb verantwortbar", so Hohlmeier und Böge.

Für die Zukunft müsse dem Erweiterungsübereifer von der Europäischen Kommission und vom Auswärtigen Amt jedoch Einhalt geboten werden: "Es ist unverantwortlich, dem Europäischen Parlament und dem Bundestag immer neue Beitrittspartnerschaften zu eröffnen, die schließlich in einem Beitrittsautomatismus münden."

"Bevor weitere Erweiterungen denkbar sind, muss die Konsolidierung der Substanz der EU im Vordergrund stehen. Dazu gehört die Vollendung des Binnenmarkts zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ebenso wie die Rettung des Euro."

"In Zeiten der Haushaltskonsolidierung dürfen Betrieben und Verwaltungen keine zusätzlichen Belastungen auferlegt werden. Alle Beteiligten sind aufgefordert, dazu beizutragen, dass zusätzliche Kosten durch gesetzgeberische Beschlüsse und Maßnahmen verhindert werden. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein und fordern Bundestag und Bundesrat zum Ergreifen einer entsprechenden Initiative auf nationaler Ebene auf."

"Europa kann nur erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Die Länder, die die Grundregeln der europäischen Zusammenarbeit nie richtig akzeptiert haben und die nun einen Rückbau an EU-Einfluss fordern, laden wir herzlich ein, von der EU in den Europäischen Wirtschaftsraum überzutreten, um die notwendige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU nicht dauerhaft zu behindern", betonten die Politiker abschließend.