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Meldung 114 von 424

Do 25.04.2013

Reimer Böge lehnt Schuldzuweisung an Verschiebung der MFR-Verhandlungen ab

Reimer Böge (EVP), Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Mehrjahresfinanzrahmen (MFR), weist jegliche Verantwortung des Parlaments an der Verzögerung des Verhandlungsstarts zum MFR entschieden zurück:

"Das Parlament hat in den letzten Wochen seine Verhandlungsposition erarbeitet und ist somit verhandlungsbereit. Die Situation im Rat stellt sich hingegen katastrophal dar und macht echte Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich: zum einen war es der irischen Präsidentschaft bisher nicht möglich, vom Allgemeinen Rat ein formelles Mandat zu den Rechtstexten auf Basis der Ratsschlussfolgerungen vom Februar zu erhalten; zum anderen ist bis heute keinerlei Kooperationsbereitschaft des ECOFIN bezüglich einer raschen Lösung des Nachtragshaushalts erkennbar. Da der Rat dem Parlament bisher weder bei dessen Prioritäten zum MFR noch beim Nachtragshaushalt Entgegenkommen signalisiert hat, blieb dem Parlament mangels Erfolgsaussicht keine andere Möglichkeit, als den Verhandlungsbeginn zu verschieben und die Präsidenten der Institutionen einzubinden, damit diese an der Beschleunigung des Prozesses mitwirken und eine rechtzeitige Verständigung somit doch noch möglich wird."