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Fr 12.04.2013

6. Europa-Werkstatt: Energiefachgespräch

Wie gestaltet sich die zukünftige europäische Energiepolitik und welche Auswirkungen kann sie für Deutschland haben?

Der schleswig-holsteinische CDU- Europaabgeordnete Reimer Böge, der am 16. März mit einer außerordentlich großen Zustimmung zum Vorsitzenden seiner Partei gewählt wurde, hat heute zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Nordfriesland, Ingbert Liebing, im Rahmen der Europa-Werkstatt Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu einem Energiefachgespräch nach Husum eingeladen. Wie Böge weiter dazu mitteilte, greife die von der CDU Schleswig-Holstein unter seiner Leitung im Herbst 2011 ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe „Europa-Werkstatt“ aktuelle Themen der EU-Gesetzgebung auf. Durch den frühzeitigen Austausch mit den Entscheidungsträgern vor Ort und den Adressaten der Gesetze sollen diese Hintergrundinformationen zu den europäischen Vorschlägen erhalten und die Möglichkeit zur Äußerung von Wünschen und Kritik bekommen.

Im Vertrag von Lissabon – in Kraft seit Dezember 2009- wurden erstmals die energiepolitischen Kompetenzen der EU in einer Norm gebündelt. Damit wurden die Zuständigkeiten der europäischen Ebene in der Energiepolitik (auch in Abgrenzung zu den Mitgliedstaaten) klar zum Ausdruck gebracht. „Auf europäischer Ebene sollen vor allem Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der Binnenmarkt für Strom und Gas funktioniert und der notwendige grenzüberschreitende Netzausbau gefördert wird. Die Entscheidung über den nationalen Energiemix bleibt jedoch entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten“, informierte Reimer Böge.

Wie er weiter ausführte, möchte Europa seine internationale Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel beibehalten und habe sich deshalb ehrgeizige Mittel- und Langfristziele gesetzt. Im Rahmen der Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" der EU2020-Strategie seien für das Jahr 2020 folgende Ziele definiert worden:

  • die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 20 %, wozu der Handel mit Emissionszertifikaten beitragen soll;
  • die Reduktion des Energieverbrauchs um 20 %verglichen mit 2005 durch höhere Energieeffizienz, wobei ein Schwerpunkt auf der Gebäudesanierung liegt;
  • eine Anhebung des Anteils Erneuerbarer Energieträger (EE) am Energiemix der EU auf 20 % (mittels individueller nationaler Ziele) sowie ein EE-Anteil von 10 % im Verkehrssektor aller Mitgliedstaaten.

Die Energie-Roadmap 2050 bilde den langfristigen Rahmen für die europäische Energiepolitik mit ihren mittelfristigen Strategien wie den Energieeffizienzaktionsplan und der Energiestrategie 2020. Die hier vorgestellten Szenarien zur Zukunft der Energieversorgung in der EU zeigten, dass verstärkt auf EE und Energieeffizienz gesetzt werden müsse.

Reimer Böge verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Mitteilung der EU-Kommission „Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt“ vom 6. Juni 2012. Die Mitteilung erläutere, was zur Integration der EE in den Binnenmarkt erforderlich sei: insbesondere ein offener Markt, eine Reform des Fördersystems, stärkerer Handel mit Strom aus den EE zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Optimierung und der Ausbau der Infrastruktur/ Netze. Dies solle Grundlage für die spätere Festlegung sein, welcher politische Rahmen erforderlich sei, um ein kontinuierliches und stabiles Wachstum der EE in der Zeit nach 2020 bis 2030 sicherzustellen.

Der Europaabgeordnete ging auch kurz auf den EE-Fortschrittsbericht der Kommission vom März 2013 ein. Dieser zeichne, so Böge, ein positives Bild, da die Mehrzahl der Mitgliedstaaten die ihnen gesetzten Zwischenziele erreicht haben. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise zeige sich die Kommission jedoch besorgt, dass die nötigen, höheren Anstrengungen zum Ende der Periode hin nicht unternommen werden können und das 20 %-Ziel am Ende verfehlt werde. Besonderen Handlungsbedarf sehe sie deshalb in der Verringerung administrativer Lasten, im Stromnetzausbau und in der Optimierung der Fördersysteme hin zu mehr Effizienz, Stabilität und Transparenz.

Weiter führte Reimer Böge aus, dass mit der Veröffentlichung des Grünbuchs -Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030- am 27. März 2013 die Kommission die Diskussion neuer Etappenziele für das Jahr 2030 eingeleitet habe. Basierend auf dem Ergebnis der bis zum 02. Juli 2013 offenen Konsultation wolle die Kommission auf der Grundlage der Äußerungen von Mitgliedstaaten, EU-Organen und Interessenträgern Anfang 2014 konkrete Vorschläge für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorlegen. „Vor diesem Hintergrund möchte ich heute an dieser Stelle dazu einladen, sich aktiv in den Konsultationsprozess einzubringen“, rief Reimer Böge den Teilnehmern zu.

Die Schwerpunkte der öffentlichen Befragung lauten wie folgt:

  • Wie sollten die klima- und energiepolitischen Ziele der EU für 2030 ihrer Art, ihrem Wesen und ihrem Ambitionsgrad nach ausgestaltet sein?
  • Wie kann die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikinstrumenten gewährleistet werden?
  • Welchen Beitrag kann das Energiesystem zur EU-Wettbewerbsfähigkeit leisten?
  • Wie kann der unterschiedlichen Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden?

Reimer Böge wies auch darauf hin, dass die EU-Kommission am 6. März eine eingehende Prüfung eingeleitet habe, um festzustellen, ob die Befreiung stromintensiver Großabnehmer von den Netzentgelten in Deutschland (§ 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung) seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstelle. Sie sei beim gegenwärtigen Stand der Auffassung, dass es sich bei der § 19-Umlage um staatliche Mittel handeln könnte und dass die Befreiung den Begünstigten einen selektiven Vorteil gegenüber Wettbewerbern in anderen Mitgliedstaaten zu verschaffen scheint. Auf diese Weise könnte der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerrt werden. „Die Kommission wird gleichzeitig auch prüfen“, so Böge weiter, „ob die Befreiung durch ein Ziel von gemeinsamen Interesse gerechtfertigt werden kann und, wenn dem so ist, ob dies die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb aufwiegen könnte.“ Wie Böge in diesem Zusammenhang weiter mitteilte, seien seit Dezember 2011 bei der Kommission mehrere Beschwerden von Verbraucherverbänden, Energieunternehmen und Bürgern eingegangen, die die diese Befreiung als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe kritisierten.

Abschließend stellte der Europaabgeordnete Reimer Böge aber auch klar, dass am gleichen Tag auch das Oberlandesgericht Düsseldorf verkündet hat, dass die von der Bundesnetzagentur getroffene Befreiung rechtswidrig sei, weil ihr die Rechtsgrundlage fehle. Nach Auffassung des Gerichts seien bereits die in 2011 vorgenommenen Änderungen des § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung formell verfassungswidrig und damit nichtig.