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Mi 13.03.2013

Europaparlament gibt starkes Mandat für die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2014-2020

Mit einer überwältigen Dreiviertelmehrheit hat das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg heute die politische Verständigung der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjahresfi-nanzrahmen (MFR) 2014-2020 vom 07./08. Februar 2013 in ihrer jetzigen Form abgelehnt und seine Bedingungen für die anstehenden Verhandlungen zu den Rechtstexten mit der irischen Ratspräsi-dentschaft definiert.

"Der auf dem Europäischen Gipfel erzielte Kompromiss ist einmal mehr das Ergebnis eines in-transparenten Kuhhandels mit nationalen Interessen. Nie zuvor gab es so viele nationale Kompensa-tionen und Sonderregeln. Die Parlamentsprioritäten, welche das gesamteuropäische Interesse in den Mittelpunkt stellen, werden hingegen nicht berücksichtigt. Mit der heute verabschiedeten Ent-schließung erhält das Verhandlungsteam des Parlaments ein starkes Mandat, um sich bei den Ver-handlungen für einen modernen, zukunftsgerichteten, transparenten und flexiblen Haushalt einzu-setzen", sagte der Ko-Berichterstatter und EP-Verhandlungsführer Reimer Böge (CDU).

Das Parlament fordert den Rat zu umfassenden Verhandlungen aller Punkte der MFR-Verordnung und der Interinstitutionellen Vereinbarung auf. Seine gemäß Lissabon-Vertrag erforderliche Zustim-mung zu den Rechtstexten knüpft es dabei an die Erfüllung folgender Kernforderungen:

  • eine rechtlich verpflichtende Revision, die dem kommenden Parlament eine Anpassung des Haushalts ermöglicht;
  • allumfassende Flexibilität, u.a. Mittelübertragungen auf die Folgejahre und die Einbehal-tung von Überschüssen, zur Vermeidung von Zahlungsengpässen bedingt durch die knappe Mittelausstattung;
  • die Verständigung auf einen Zeitplan für die Reform der Einnahmeseite, d.h. die Abschaf-fung sämtlicher Rabatte und Korrekturmechanismen sowie die Schaffung neuer Eigenmittel bei entsprechender Verringerung der wirtschaftskraftbasierten Mitgliedsbeiträge, für mehr Transparenz;
  • die Wahrung der Einheit des Haushalts zur Gewährleistung der demokratischen Kontrolle der EU-Ausgabenpolitik;
  • und die Bezahlung aller offenen Rechnungen aus dem Jahr 2012 verbunden mit einer Verpflichtung der Haushaltsbehörde zur Begleichung sämtlicher Rechnungen aus dem Jahr 2013 zur Verhinderung eines strukturellen Defizits der EU, welches der Vertrag verbietet.

Der zuständige Allgemeine Rat will sein formelles Verhandlungsmandat erst am 23. April verab-schieden. Zur Beschleunigung des Prozesses werden die irische Ratspräsidentschaft und das EP-Verhandlungsteam aber noch vor Ostern zu ersten informellen Gesprächen zusammenkommen. Parallel dazu werden die Verhandlungen zu den der Mitentscheidung unterliegenden Mehrjahres-programmen vorangetrieben. Im Falle eines positiven Verhandlungsfortgangs ist für Juni oder Juli mit der Plenarabstimmung zum MFR zu rechnen. Damit bliebe noch genügend Zeit für den rechtzei-tigen Abschluss der Programmverhandlungen für deren pünktliches Inkrafttreten zum 01. Januar 2014. Sollte das MFR-Verhandlungsergebnis im EP nicht die nötige absolute Mehrheit erhalten, würden bis zu einer Verständigung die Obergrenzen des Haushalts 2013 fortgeschrieben.