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Meldung 376 von 406

Fr 02.07.1999

Martin Bangemann - Staats- und Regierungschefs tragen Mitverantwortung:

Scharfe Kritik am Verhalten und an der Beurlaubung von EU-Kommissar

Der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge zeigte sich im Zusammenhang der jüngsten Informationen aus Brüssel um Martin Bangemann tief schockiert. Das Verhalten von Herrn Bangemann ist leider wieder eine Bestätigung von vorhandenen Vorurteilen in der Bevölkerung gegenüber der EU-Kommission. Tatsache ist aber auch, daß die Staats- und Regierungschefs für diese Negativschlagzeilen eine Mitverantwortung tragen, erklärte Reimer Böge dazu.

So sei es ein großer Fehler gewesen, die am 16. März 1999 zurückgetretene EU-Kommission kommissarisch im Amt zu belassen. Seine Fraktion im Europäischen Parlament habe immer die Position vertreten, möglichst schnell, noch im April/ Mai 1999, also vor den Europawahlen, eine neue, schlagkräftige Kommission zu berufen, die das Vertrauen des Parlaments genieße. Die Staats- und Regierungschefs hätten dagegen auf dem Berliner Gipfel unter der Ratspräsidentschaft der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, sich bis 20. Juli Zeit zu nehmen, um die neuen Mitglieder der Kommission zu benennen, führte der Europaabgeordnete weiter aus.

Für die Christdemokraten sei es unfaßbar, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder es den europäischen Bürgern und dem designierten Kommissionspräsidenten Prodi zumute, monatelang weiter mit den belasteten Kommissaren leben zu müssen. Damit ist weiteres europäisches Porzellan zerschlagen worden, betonte Reimer Böge.

Mangelhaftes europäisches Management zeige die rot- grüne Bundesregierung jetzt auch bei der Neubesetzung der deutschen Mitglieder der EU-Kommission. So beharre Schröder weiter trotzig darauf, die beiden deutschen Kommissionsposten für die in der Europawahl vernichtend geschlagene rot- grüne Koalition zu reservieren. Das sei eine beispiellose Verfälschung des Wählerwillens, wenn die Unionsparteien, die mit Abstand die stärkste politische Gruppe deutscher Europaparlamentarier stellten, bei der Besetzung der neuen Kommission ausgeschlossen blieben, kritisierte Reimer Böge. Er sprach sich dafür aus, daß die Kommission die politischen Kräfteverhältnisse in Europa angemessen widerspiegeln müsse. Es sei insbesondere notwendig, daß die großen EU- Länder mit Regierungs- und Oppositionspolitikern vertreten sein müßten. Diesem Grundsatz folgten die von den Regierungen gemachten Vorschläge zur Besetzung der Kommission mit der einzigen Ausnahme der deutschen Bundesregierung.

Reimer Böge brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, daß der designierte Kommissionspräsident Romano Prodi den ihm vertraglich gegebenen politischen Spielraum nutzen werde und geeignete Kandidaten für die EU-Kommission von den Regierungen nur in enger Absprache mit ihm benannt werden.

Abschließend bemerkte Reimer Böge, daß die von der Schröder-Regierung offenbar in europäischen Angelegenheiten bevorzugte Haltung bockbeiniger Selbstherrlichkeit, die mit besonderer Befähigung von Minister Trittin vorgeführt werde, bisher schon eine Menge deutschen Vertrauenskapitals in Europa verspielt und deutschen Interessen beträchtlich geschadet habe.

Europa muß man richtig machen Herr Schröder!