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Do 24.01.2013

"Legenden und Wahrheit" - Will die Kommission wirklich wassersparende Duschköpfe vorschreiben?

In den vergangenen Wochen bekam ich zahlreiche Anfragen aus Schleswig-Holstein, ob die Kommission plane, nach der Glühbirne, nun Duschköpfe und wasserführende Geräte zu reglementieren.

Leider musste ich mitteilen, dass die EU-Kommission entschieden hat, Duschköpfe, Wasserhähne & Co. in ihren neuen Arbeitsplan aufzunehmen. Sie hat hierzu nicht vom Gesetzgeber den Auftrag zu einer Ausweitung des Einsparpotentials erhalten, sondern ist, gemäß des Komitologieverfahrens, selbstständig tätig geworden. Bei der Komitologie handelt es sich um ein System von Verwaltungs- und Expertenausschüsse innerhalb der EU. In diesen Ausschüssen macht die Kommission (teilweise gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedstaaten) Vorschläge für die Implementierung der Gesetzesvorhaben, die die Mitgliedstaaten bewilligen oder ablehnen können.

Aus meiner Sicht ist aus ökologischen und bürokratischen Gründen kein Handlungsbedarf der Kommission bei wasserführenden Geräten gegeben. Die Folgen für Privathaushalte und die Wasserwirtschaft wären erheblich. Zum einen herrscht in den allermeisten Teilen der EU keine Trinkwassernot und zum anderen nützt es den trockenen Teilen der EU weitestgehend nicht, wenn in anderen Teilen der EU Wasser eingespart wird. Wassereinsparung ist in vielen Regionen Deutschlands unnötig oder gar schädlich, da manche Leitungen aufgrund von Bevölkerungsrückgang und bewusstem Umgang mit Wasser bereits jetzt nicht ausreichend durchgespült werden.

Das Europäische Parlament war an dem nun von der Kommission vorgelegten Arbeitsplan (es handelt sich nicht um einen Gesetzesvorschlag) nicht beteiligt und hatte mit den technischen Details der Umsetzung nichts zutun.

Eine Rückholung von Gesetzen, wie es die CDU/CSU-Gruppe im EP bei der Glühbirne versucht hat ist schwierig, aber nicht unmöglich.