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Mi 23.01.2013

"Wahrheit und Legenden" - Soll die kommunale Wasserversorgung europaweit privatisiert werden?

In den vergangenen Tagen erhielt ich zahlreiche Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger aus Schleswig-Holstein, die anfragten, ob es wirklich Pläne der EU-Kommission gäbe, die kommunale Wasserversorgung europaweit zu privatisieren.

Hierzu konnte ich mitteilen, dass neben einer Revision der bestehenden Vergaberechtsregelungen nun auch die Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitlich reguliert werden sollen. Dadurch würde eine EU-weite Ausschreibungspflicht von Konzessionen über 5 Millionen Euro zwingend vorgeschrieben werden. Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Dies betrifft z.B. Wasserver- und entsorgung, Rettungs- und Gesundheitsdienstleistungen und soziale Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen werden sowohl aufgrund ihrer Art, als auch ihres Umfangs zum großen Teil vor Ort und nicht grenzüberschreitend erbracht. Eine solche neue Regelung würde den Gestaltungsspielraum, der den nationalen, regionalen und lokalen Stellen durch den Vertrag von Lissabon zuerkannt worden ist, erheblich einschränken.

Insbesondere im Bereich der Wasserversorgung droht die Gefahr, dass die Kommission mit diesem Vorschlag eine Liberalisierung durch die vergaberechtliche Hintertür bezweckt. Schon heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. Der aktuelle Diskussionsstand im EP zu einer Änderung der Vergaberechtsregelungen, besonders beim Wasser gestaltet sich wie folgt:

Im Binnenmarktausschuss (IMCO) haben mehrere Abgeordnete fraktionsübergreifend eine Zurückweisung des Richtlinienvorschlags beantragt. Hierzu zählen Frau Verheyen (CDU), Frau Weisgerber (CSU), Herr Mayer (CDU), Frau Collin-Langen (CDU), Frau Rühle (Grüne), Herr Simon (SPD) und andere. Insgesamt sind aber die großen Fraktionen gespalten. Allein die Grünen und Linken weisen den Kommissionsvorschlag geschlossen zurück. Die liberale Fraktion ist eher für den Vorschlag. Die Abstimmung wird morgen am 24.01.2013 im Binnenmarkstausschuss des EP stattfinden.

Falls sich die Zurückweisung aufgrund des Widerstandes der Liberalen und Sozialdemokraten nicht durchsetzen lässt, fordern Teile der CDU/CSU-Gruppe im EP und besonders die zuständige kommunalpolitische Sprecherin, Frau Verheyen (CDU), eine Bereichsausnahme zumindest für den Wassersektor. Leider hat sich bisher der französische EVP-Berichterstatter, Herr Juvin (EVP), hierzu ablehnend geäußert. Er will unbedingt die Richtlinie durchbringen und ist gegen Bereichsausnahmen. Soweit die aktuellen Lage im EP.

Interessant ist auch die Konstellation, dass sich der Bundesrat und die Bundesregierung gegen eine Liberalisierung aussprechen, wobei Deutschland im Rat vom Wirtschaftsministerium vertreten wird, dessen zuständiger Minister, Herr Dr. Rösler, ein Befürworter der Liberalisierung ist.

Lassen Sie mich abschließend betonen: Neue EU-Regeln im Bereich der Wasserversorgung führen nicht zu einem Mehr an Rechtssicherheit, sondern nur zu mehr Bürokratie, wodurch die kommunalen Handlungsspielräume massiv eingeschränkt werden. Wenn uns vierzig Jahre europäisches Vergaberecht eins gelehrt haben, dann, dass die zunehmende Verrechtlichung im Vergabewesen zu steigender Rechtsunsicherheit auf Seiten der Behörden geführt hat. Der Mehrwert einer Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen ist für mich daher nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass das Europaparlament bereits im Frühjahr 2011 der Kommission eine Absage erteilt hatte in diesem Bereich legislativ tätig zu werden. In einer nun vorgelegten Folgeabschätzung bleibt die Kommission dem Parlament weiterhin eine fundierte Begründung für die Notwendigkeit des Vorschlags schuldig.