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Mi 23.01.2013

Forderung nach Bürokratiecheck: Böge begrüßt Ankündigung der Kommission

Hervé Jouanjean, Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt der EU-Kommission, kündigte heute im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments einen in Kürze erscheinenden Bericht zu den Bürokratiekosten der im kommenden Finanzrahmen neu zugeschnittenen Programme, z.B. in der Gemeinsamen Agrarpolitik, an.

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge begrüßte diese Ankündigung: "Endlich kommt die Kommission unserer stetigen Forderung nach einem Bürokratiecheck nach. Schon mit unserer Entschließung zum EU Haushalt 2014-2020 vom Oktober letzten Jahres haben wir dieser Forderung Nachdruck verliehen". Nun bleibe es abzuwarten, wie die Kommission den bürokratischen Aufwand der einzelnen neu zugeschnittenen Programme bewerte.

Böge stimmte mit dem Generaldirektor überein, dass Mikromanagement und Machtkämpfe innerhalb und zwischen den Verwaltungsbehörden frühzeitig durch den Rat und das Europäische Parlament zu identifizieren und abzubauen seien. Weiter seien bei den nun anstehenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament beide Institutionen aufgerufen zu gewährleisten, dass keine zusätzlichen administrativen Kosten entstünden.

"In Zeiten nationaler Haushaltssanierung kann es nicht sein, dass neue Programme höhere Verwaltungskosten, egal ob auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene, verursachen", so Böge abschließend.