Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 110 von 411

Do 13.12.2012

EU-Finanzminister einigen sich auf europäische Bankenaufsicht

Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum 13. Dezember 2012 auf die Grundzüge einer europäischen Bankenaufsicht verständigt. Alle systemrelevanten Großbanken und öffentlich gestützten Geldhäuser werden künftig einer einheitlichen Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen sein und können sich im Notfall um Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bewerben.

„Ich gratuliere den EU-Finanzministern, dass sie den Knoten durchschlagen und damit den Weg für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und die baldige Einsetzung einer europäischen Bankenaufsicht frei gemacht haben“, so der Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU). „Damit haben die Finanzminister gezeigt, dass die EU handlungsfähig ist und Zusagen einhält. Gleichzeitig haben die zähen Verhandlungen auch gezeigt, welchem Qualitätsanspruch die europäische Bankenaufsicht wird genügen müssen“, so Böge. Bundesfinanzminister Schäuble habe mit der aktuellen Einigung zwei Anliegen durchgesetzt, die für Deutschland zentral seien:

Erstens: Die Herausnahme von kleineren Banken, Genossenschafts- und Volksbanken und Sparkassen mit einer Bilanzsumme von bis zu 30 Milliarden Euro bzw. bis zu 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Sitzlandes aus der europäischen Bankenaufsicht. Damit bleiben in Deutschland so gut wie alle kleineren Banken unter nationaler Kontrolle. "Hier hat sich die bereits bestehende Aufsicht auch in der Krise bewährt", so Böge. "Es entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, solche bewährten Systeme nicht zu verändern.“

Zweitens: Das Verhältnis zwischen neuem Aufsichtsgremium und dem EZB-Rat. Hier soll es einen Vermittlungsausschuss geben, der bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet.

"Die heute Nacht getroffene Einigung stellt, trotz Klärungsbedarfs bezüglich der Zuständigkeiten des Vermittlungsausschusses, oder bezüglich der Trennung zwischen Aufsichts- und Geldpolitik der EZB, einen wichtigen Zwischenschritt im Kampf gegen die Schuldenkrise dar", so Reimer Böge abschließend.